Der Verkauf der ÖBAG-Anteile an der VAMED erhitzt derzeit die politischen Gemüter und rief insbesondere die SPÖ auf den Plan. Nun geht die Volkspartei in die Offensive und erinnert die SPÖ, wo der Ursprung des VAMED-Verkaufs und der heutigen Situation liegt.

 

VAMED, SPÖ und 1996

Die VAMED wurde 1982 gegründet, um das Projektmanagement für das neue Allgemeine Krankenhaus in Wien abzuwickeln. Sie betreut heute Gesundheitsprojekte in nahezu einhundert Ländern auf allen Kontinenten und wurde ab den Neunziger Jahren schrittweise privatisiert.

Josef Smolle, Gesundheitssprecher der Volkspartei erklärt in einer Aussendung, dass die Verantwortung für den Verkauf der VAMED bei der SPÖ im Jahr 1996  liegt. Unter der Führung von Bundeskanzler Franz Vranitzky und Finanzminister Viktor Klima wurde damals die VAMED an die deutsche Fresenius AG verkauft.

Smolle kritisiert die Abwicklung des Verkaufs als „äußerst dilettantisch“. Besonders problematisch sei, dass Fresenius bereits damals ein unbedingtes und jederzeit ausübbares Kaufrecht für die verbleibenden 13 Prozent der VAMED-Anteile bei der ÖAIG (Österreichische Industrieholding AG) erhalten habe. Der Kaufpreis sei als Fixbetrag ohne Wertentwicklung oder Indexierung vereinbart worden, ohne Berücksichtigung der zukünftigen Wertentwicklung der VAMED.

„Damit ist die VAMED seit 1996 defacto in privater Hand“, so Smolle weiter. Die ÖBAG, Nachfolgerin der ÖAIG, habe durch ihren Minderheitenanteil keinen aktienrechtlichen Einfluss auf die Entscheidungen des Mehrheitseigentümers Fresenius und sei auch nicht im Aufsichtsrat vertreten. Der Verkauf der VAMED sei damals von den SPÖ-Granden zügig vorangetrieben worden, fügte er hinzu.

 

Doskozil drängt Rauch

In der aktuellen politischen Debatte versucht die SPÖ, die Verantwortung für den Verkauf auf die jetzige Regierung abzuwälzen, was Smolle als „post-faktischen Versuch“ bezeichnet. Besonders irritierend sei die Behauptung, der Wirtschaftsminister könnte den Verkauf nach dem Investitionskontrollgesetz stoppen. Smolle stellt klar: „Das Gesetz ist auf diesen Fall nicht anwendbar.“ Diese Gesetzeslage sei der SPÖ bekannt, da ihr Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter das Gesetz 2020 ausdrücklich begrüßt habe.

Smolle erinnert zudem daran, dass rund 70 Prozent der Rehabilitationszentren in Österreich in privater Hand sind. Die SPÖ habe über Jahre den Gesundheitsminister gestellt, ohne an dieser Situation etwas zu ändern. Die jetzigen Nebelgranaten zielen einzig darauf ab, von den „eigenen gravierenden Versäumnissen“ abzulenken, so Smolle abschließend.

In die Debatte schaltete sich auch Burgenlands Landeshauptmann, Hans Peter Doskozil ein: Er drängt Gesundheitsminister Johannes Rauch zu einer Lösung, derzufolge Rehabilitations-Zentren keine Gewinne erzielen dürften.