Sondierungen: ÖVP nennt die ersten fünf Themen
Die Sondierungen von ÖVP und SPÖ zur möglichen Bildung einer neuen, gemeinsamen Bundesregierung beginnen am Dienstag im Palais Epstein in Wien und werden am Mittwoch fortgesetzt. Die ÖVP hat ihre ersten Themen angemeldet.
Das sind die Themen
In den nächsten Tagen soll es darum gehen, die ersten inhaltlichen Eckpunkte anzusprechen, verlautete aus der Volkspartei: „Für uns sind die Themen Migration, Sicherheit, Wirtschaftsstandort sowie Gesundheit und Pflege von entscheidender Bedeutung“, heißt es aus dem VP-Verhandlungsteam.
Über diese Themen soll am Dienstag und am Mittwoch beraten werden, damit tiefergehende Verhandlungsgruppen für allfällige Regierungsverhandlungen festgelegt werden können.
Eine parallel zu den Sondierungen tagende Expertenrunde zu Budget und Lage des Staatshaushalts wurde bereits eingesetzt.
Zwei ganze Tage für Sondierungen
Die Verhandlungsteams haben für diese intensiveren Sondierungsgespräche die beiden vollen Tage eingeplant. „Die erste Runde vor den Herbstferien hat vor allem das Ziel gehabt, das Klima zwischen den beiden Parteien konstruktiv zu gestalten, jetzt geht es an die Inhalte.“
Bundeskanzler Karl Nehammer bekräftigte unterdessen, dass Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bis zur Angelobung einer neuen Bundesregierung der gegenwärtigen angehören werde. Edtstadler bleibt auch im Verhandlungsteam der ÖVP, bestätigte Nehammer, der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte.
Der Bundespräsident hat den Parlamentariern in seiner Rede zum Nationalfeiertag auch einige seiner Ansicht nach wesentliche Themen und Herausforderungen genannt: “Wir müssen Neues wagen”, sagte Van der Bellen.
@k_edtstadler hat eine höchstpersönliche Entscheidung getroffen, die ich respektiere. Selbstverständlich wird sie mit ihrer Expertise auch weiterhin dem Verhandlungsteam der @volkspartei angehören und bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Ministerin bleiben.
— Karl Nehammer (@karlnehammer) November 4, 2024
