SPÖ-Chefin blamiert sich mit populistischer Forderung

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner; Foto: Florian Schrötter
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner; Foto: Florian Schrötter

Das AMS soll Jobs erst ab einer Höhe von 1.700 Euro brutto monatlich vermitteln – wenn es nach der SPÖ geht. Diese populistische Forderung stellte jetzt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Dabei bezog sie sich auf eine Umfrage des SPÖ-nahen Momentum Insituts. Einem Faktencheck unterzog Rendi-Wagner diese Aussage nicht – und blamierte sich und ihre Partei damit gleich doppelt.

 

Es ist eine Forderung, die nicht nur jeder Grundlage entbehrt, sondern in der realen Lebenswelt auch längst überholt ist: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will, dass nur noch Jobs von mehr als 1.700 Euro vom AMS vergeben werden. Dabei dürfte ihr entgangen sein, was das Arbeitsministerium umgehend klargestellt hat: Längst konzentriert sich das AMS bei der Vermittlung von Vollzeitstellen auf jene mit einem Bruttogehalt von mehr als 2.000 Euro. Das heißt, Jobs die das AMS vergibt sind ohnehin um 300 Euro besser dotiert, als jene, die Rendi-Wagner für ihr Klientel nun will.

Wie schlecht das SPÖ-Team seine Chefin bei ihren Forderungen berät, zeigt aber auch der Fakten-Check beim Brutto-Netto-Rechner der Arbeiterkammer. Denn Rendis Argument, dass bei Brutto-Löhnen von 1.700 Euro weniger Menschen von 1.200 Euro monatlich leben müssen, wird dort widerlegt: Bereits bei einem Bruttogehalt von 1.500 Euro monatlich bleiben mehr als 1.200 Euro monatlich Netto, so der AK-Rechner. Die Schwelle von 1.700 Euro, die Rendi-Wagner nennt, scheint demnach völlig willkürlich.

Der Hintergrund der Rendi-Forderung: Vergangene Woche veröffentlichte das SPÖ-nahe Momentum Institut eine Studie, die zeigen sollte, dass viele Arbeitslose unter der Armutsgrenze leben. Die Aussage: rund neun von zehn der Befragten leben von weniger als 1.200 Euro monatlich und damit unter der Armutsgrenze. Schon letzte Woche nutzten das Vertreter der Gewerkschaften und der SPÖ, um auf Basis der Studie moderne Klassiker der Sozialdemokratie wie das bedingungslose Grundeinkommen – wenn auch mit anderem Namen – zu fordern.

 

Keine rechnerische Grundlage für SPÖ-Forderung

Rendi-Wagner versuchte diese Studie populistisch für sich zu nutzen und will nun, dass das AMS fortan nur noch Jobs mit einem Bruttomonatsverdients über 1.700 Euro vermitteln sollte. Abgesehen davon, dass es also keine rechnerische Grundlage für die SPÖ-Forderung gibt, zeigt auch die Arbeit des Arbeitsministeriums eindeutig, dass die SPÖ sich am Populismus versucht ohne sinnvolle Lösungen zu erarbeiten. Sinnvolle Lösungen, die das Arbeitsministerium bereits findet, das zeigen auch die konstant sinkenden Arbeitslosenzahlen in Österreich.

Sidestep: Rendi-Wagner forderte  zudem, dass es mehr Berater im AMS geben solle, um die Betreuungsintensität auf 125 Arbeitslose pro Berater zu senken. Auch hier stellt das Arbeitsministerium von Martin Kocher (ÖVP) klar: Es werden schon heuer über 500 Mitarbeiter im AMS mehr eingesetzt als geplant, die Betreuungsintensität liege bei 48 Arbeitslose pro Berater und damit deutlich unter der von Rendi-Wagner geforderten Anzahl. Auch hier hinkt die SPÖ-Chefin mit ihren Forderungen der Realität meilenweit nach…