Wie die SPÖ versucht eine Grundlage für die eigenen Forderungen zu schaffen

Foto: iStock.com/ dem10; Zur Sache
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Das Spiel der SPÖ ist interessant: Die Partei versucht durch eine Umfrage eines ihr nahestehenden Instituts Grundlage für ihre Forderungen zu schaffen. So wird versucht den SPÖ-Vorschlag nach einem Arbeitslosengeld in Höhe von 1400 Euro als förderlich darzustellen. Unabhängige Experten raten zu einem entgegengesetzten Modell: Mehr Beschäftigung wird durch „Arbeitsanreize“ geschaffen, nicht durch mehr Arbeitslosengeld.

 

Anreize schaffen statt mehr Geld

Die SPÖ will die Ersatzrate beim Arbeitslosengeld erhöhen, von 50 % auf 70 %. Die Argumentationsgrundlage für die Forderung holt sich die SPÖ bei dem ihr nahestehenden „Momentum-Institut“, das eine entsprechende Umfrage in Auftrag gegeben hat. 1400 Euro netto sollen Arbeitslose bekommen, so die SPÖ-Forderung mit Verweis auf die neue Studie.

„Ganz so lässt sich das nicht belegen“, befindet etwa die Krone am Freitag zu der SPÖ-Forderung und der Studie, die vom Institut unter der Leitung der Ex-SPÖ Hochschulpolitikerin Barbara Blaha in Auftrag gegeben wurde. Diese Einschätzung teilen auch mehrere Experten. Der Wifo-Arbeitsmarkt-Experte Helmut Mahringer erklärt etwa, dass „moderne Arbeitslosenversicherungssysteme auf eine Mischung aus Forderungen an und Förderungen von Arbeitslosen setzen.“

Mahringer erklärt weiter, dass es bei der Vermeidung von Armut vor allem anzuraten ist, „Arbeitsanreize aufrechtzuerhalten“. Daraus lässt sich schließen, dass eine weitere Erhöhung des Arbeitslosengeldes, wie es die SPÖ fordert, nicht der richtige Zugang ist.

Auch der Arbeitsminister und Verhaltensökonom Martin Kocher stellte in einem Interview gegenüber dem Standard fest: „Ist das Arbeitslosengeld zu hoch, sinkt der Anreiz, sich einen Job zu suchen“.

 

4 Tage Woche würde „Verlust an Wertschöpfung“ bedeuten

Mit der Forderung nach einer signifikanten Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist die SPÖ aber noch nicht fertig. So will die Partei die Einführung einer 4 Tage Woche thematisieren, wie Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gegenüber dem „Insider“ der Tageszeitung Österreich diese Woche ausführte. Zudem erklärte der SPÖ-Kärnten Chef Peter Kaiser in einem Interview, dass er eine „Grundsicherung“ von 1200 Euro netto einführen will.

Aber auch zu diesen Forderungen finden Vertreter der Wirtschaft und Experten klare Einschätzungen. So würde die 4 Tage Woche einen „Verlust von Wertschöpfung und Wirtschaftsleistung“ bedeuten, stellte WKÖ-Präsident Harald Mahrer fest. Zudem hat der Arbeitsmarkt bereits jetzt mit einem Fachkräftemangel zu kämpfen. Eine 4 Tage Woche würde Betriebe daher noch einmal mehr in die finanzielle Bredouille bringen, erklärt der WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf.

 

Experten warnen vor gesetzlichem Mindestlohn

Peter Kaiser lehnt im Interview mit dem Falter zwar den Betriff des „bedingungslosen Grundeinkommen“ ab, jedoch fordert er eine „breit aufgestellte Grundsicherung“. Diese soll 1200 Euro betragen. Zugleich will er langfristig die Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden senken.

Zudem gibt Kaiser an, dass man nicht weniger als 1700 Euro netto verdienen soll. Für Experten sind die Folgen eines gesetzlichen Mindestlohns (egal wie man ihn nennt) klar. Kaiser hat diese im Interview nicht angesprochen. So warnen Experten seit langem, dass ein gesetzlicher Mindestlohn zu einer drastischen Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen würde. Das hat unter anderem auch die Agenda Austria prognostiziert. Zur-Sache hat sich diesen Vorschlag schon genauer angesehen.