SPÖ rudert zurück: Keine Forderung nach Volksbefragung zur Erbschaftssteuer

Mit der Äußerung, sich auch eine Volksbefragung über die Einführung einer Erbschaftssteuer vorstellen zu können, löste SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt Mittwochabend eine Debatte über neue Belastungen aus. Keine 18 Stunden später war die Diskussion schon wieder beendet.

Die Forderung und Idee der SPÖ ist nicht neu. Immer wieder versuchen die Sozialdemokraten, diese Steueridee in politische Debatten einzubringen. Ebenfalls nicht neu ist das Nein der ÖVP zu derartigen Steuerplänen. So kam auch bei der jüngsten Forderung von Staatssekretärin Michaela Schmidt, über die Einführung von Erbschaftssteuern das Volks zu befragen, prompt die Ablehnung von der Volkspartei (Zur-Sache berichtete).

Volksbefragung zur Erbschaftssteuer sei “keine Forderung” der SPÖ

Neu ist allerdings, dass das Nein diesmal nicht nur aus der ÖVP, der Wirtschaft sowie der Industrie kommt. Erstmals reiht sich auch SPÖ-Chef Andreas Babler persönlich unter die Gegner. Zumindest was eine Volksbefragung betrifft. In einer Reaktion auf den Vorstoß seiner Staatssekretärin erklärte das Büro von Vizekanzler Babler gegenüber dem Ö1-Radio, dass eine Volksbefragung zur Einführung der Erbschaftssteuer keine Forderung der SPÖ sei. Es sei „nicht überraschend“, dass Schmidt dies fordere, im Regierungsprogramm sei aber festgehalten, dass Entscheidungen über etwaige Volksbefragungen gemeinsam in der Koalition getroffen werden.