Innenpolitik

SPÖ versinkt in Personal- und Richtungsstreit

Die Führung in der Bundes-SPÖ bleibt weiter eine Baustelle. Erneut ist Pamela Rendi-Wagner Querschüssen aus Eisenstadt ausgesetzt. Foto: SPÖ

In der SPÖ schwelt wieder ein alter Richtungsstreit neu auf. Zum wiederholten Mal heißt das Duell Hans-Peter Doskozil gegen Pamela Rendi-Wagner. Trotz der Beschwichtigungsversuche durch die Bundes-SPÖ wird der Personal- und Richtungsstreit fortgesetzt. Zu unterschiedlich sind die Zugänge der einzelnen Landesorganisationen zu den drängenden Themen.

 

Neu Führungsdiskussion entbrannt

Wer geglaubt hat, dass sich Pamela Rendi-Wagner nach ihrem 75 Prozent-Debakel vom SPÖ-Parteitag erholt hat und nun fest im Sattel sitzt, der irrt. Erneut ist sie mit parteiinterner Kritik konfrontiert und erneut kommen die Querschüsse aus dem Burgenland. Diesmal versucht es das Team von Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, mittels einer Umfrage eine Obmann(frau)diskussion anzuzetteln. Gespickt wird die Debatte mit einer Bilanz sozialdemokratischer Politik im Burgenland. Die Botschaft auf Eisenstadt ist unmissverständlich klar: Mit Hans-Peter Doskozil und seiner Politik verfüge die Sozialdemokratie über ein besseres Angebot als mit Rendi-Wagner.

 

Mitarbeiter im Clinch, Länder uneins

Während sich enge Mitarbeiter Von Rendi-Wagner und Doskozil via Twitter Unfreundlichkeiten ausrichten, ist man in der Bundeszentrale bemüht, den Ball flach zu halten. Das gelingt aber nur halbherzig. Die mächtige Wiener Sozialdemokratie schweigt (vorerst), die Gewerkschaft ebenso. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sucht den pragmatischen Weg ohne irgendwo grob anzuecken und der Salzburger Landeschef sagt ohne Umschweife öffentlich, dass er ein Fan von Hans-Peter-Doskozil sei, wie Medien heute berichten. Einigkeit und Geschlossenheit sehen anders aus.

 

Stocker „Handfeste Obmanndebatte“

Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker steckt die Sozialdemokratie in einer „handfesten Obmanndebatte“. In einer Aussendung attestierte er der SPÖ, dass sie zunehmend für „Verwirrung in der Bevölkerung“ sorge „So deutlich wie nie zuvor sägt der burgenländische SPÖ-Chef am Sessel der eigenen Bundesparteivorsitzenden. Das Ergebnis der Eskalation: Die Sozialdemokratie ist kaum mehr handlungsfähig. Anstatt ihre Verantwortung gegenüber den Menschen nachzukommen und sich bei der Krisenbewältigung einzubringen, beschäftigt sich die Sozialdemokratie nur noch mit sich selbst. Das erklärt auch, warum es seitens der SPÖ seit Monaten keine konstruktiven Ideen gibt“, so Stocker.

Stocker warnt die SPÖ vor zu voreiligen Schlüssen und erinnert daran, dass erst 2024 der nächste Wahltermin anstehe. „Die SPÖ sollte das Fell des Bären nicht zu früh verteilen. Gewählt wird 2024, auch wenn sich die Sozialdemokratie offenbar schon im innerparteilichen Wahlkampf befindet. Denn Doskozil und seine Vertrauten versuchen zurzeit einmal mehr, die Macht in der SPÖ-Bundesparteizentrale zu übernehmen, um bei der nächsten Wahl für das Kanzleramt zu kandidieren. Rendi-Wagner hat das Kommando in ihrer Partei offenbar längst abgegeben und ist nur noch Passagier“, so Stocker abschließend.