Es war ein Festakt der demokratischen Republik Österreich: Überzeugungen und Bekenntnisse – zu Demokratie, Wahrhaftigkeit, Kompromissen und Respekt – prägten die drei Ansprachen vor der Bundesversammlung, in der Bundespräsident Alexander Van der Bellen für eine zweite Amtsperiode als Staatsoberhaupt angelobt wurde.

 

Den Alltag verändern

„Hier stehe ich also“, sagte Van der Bellen zu Beginn seiner mit großem Interesse erwarteten Rede. Und machte umgehend deutlich, worum es ihm geht: „Meine Damen und Herren, wir werden unseren gewohnten Alltag verändern müssen. Denn sonst laufen wir Gefahr, unsere Zukunft abzuschaffen. Genaugenommen sind wir schon dabei. Zu viele sehen unsere Zukunft nicht mehr als hoffnungsfrohen Ort, an dem unsere Kinder es einst besser haben werden als wir. Manche von uns glauben nicht mehr an eine Wendung zum Guten.“

Umgehend erteilte der für weitere sechs Jahre angelobte Bundespräsident allen Ängsten eine Absage, drückte seine Sorge bezüglich falscher Informationen und einer von Algorithmen getriebenen Aufgeregtheit aus.

 

Treibhausgase vermindern

Von den jüngsten ängstlichen Befürchtungen sei keine eingetreten, im Gegenteil, Österreich verzeichne hohes Wirtschaftswachstum und niedrige Arbeitslosigkeit. „Selbstverständlich“ sei weiterhin viel zu tun, um die aufgetretenen Probleme und Krise zu lösen, meinte Van der Bellen unter Verweis auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen.

Ausdrücklich sprach sich Van der Bellen aber dafür aus, die Treibhausgase wegen der Klimakatastrophe zu vermindern und für eine sachliche, verantwortungsvolle Information die Medien ausreichend zu finanzieren. Auch das Sozial- und Gesundheitssystem müssten im Sinne einer solidarischen Gesellschaft eine auf Dauer gesicherte Finanzierung erhalten.

Vertrauen auf Talente

Diese Herausforderungen seien zu meistern, die Zukunft könne gestaltet werden, so Van der Bellen. Österreich müsse weiterhin auf die Talente und die Fertigkeiten vertrauen.

In der Demokratie seien Respekt vor Andersdenken erforderlich, ebenso Kompromisse, denn nur diese führen zu Lösungen.

Einige Grundsätze stehen allerdings nicht zur Debatte, so Van der Bellen. Dazu gehören Österreichs Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die Grund- und Freiheitsrechte sowie der Respekt vor den Institutionen der liberalen Demokratie. Das oberste Ziel sei, dass „unsere Jugend wieder an eine gute Zukunft glaubt“, sagte Van der Bellen zum Abschluss seiner Rede.

Kooperation an der Staatsspitze

In seiner Eröffnungsrede erinnerte Wolfgang Sobotka, Präsident des Nationalrats, an die zurückliegenden sechs Jahre der Amtsführung Van der Bellens und an die damals von ihm gehaltene Rede. Ausdrücklich würdigte Sobotka die – von der Verfassung vorgesehene – Zusammenarbeit zwischen Staatsoberhaupt und Parlament.

Die Parlamentskorrespondenz bietet weitere Berichte zur

• Rede von Präsident Wolfgang Sobotka: Dank für Zusammenarbeit und Stabilität
• Rede von Bundesrats-Präsident Günter Kovacs: Zeichen für Kontinuität und Sicherheit
• Rede von Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten
• Video-Aufzeichnung der Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen