„Warum misst die WKStA mit zweierlei Maß?“

Andreas Hanger (ÖVP) kündigte am Wochenende eine schriftliche parlamentarische Anfrage an - Fotos: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Andreas Hanger (ÖVP) kündigte am Wochenende eine schriftliche parlamentarische Anfrage an - Fotos: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Andreas Hanger (ÖVP) kündigte am Wochenende eine schriftliche parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic an. Die zentrale Frage dabei: „Warum misst die WKStA mit zweierlei Maß?“ Zudem verlässt eine Staatsanwältin die WKStA. Grund dafür: In der Staatsanwaltschaft herrscht „ein vergiftetes Klima und Freund-Feind-Denken“.

 

„Befremdliches“ Messen nach zweierlei Maß

In den vergangenen Tagen wurde kritisiert, dass die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Gabriele Aicher, den gleichen Rechtsanwalt hat, wie einige der ÖVP nahestehende Personen. Nun will Justizministerin Alma Zadic die unabhängige und weisungsfreie Rechtsschutzbeauftrage zu einem Gespräch laden.

Wie nun aber publik wurde, lassen sich Staatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), darunter auch die Leiterin der WKStA, von Rechtsanwalt Johannes Zink vertreten. Zink war in der Vergangenheit und Gegenwart auch für andere prominente Klienten als Rechtsanwalt tätig, wie etwa für die ÖBAG, Peter Pilz und Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Dass in diesem Fall aber keine Kritik geäußert wurde, zeigt, dass hier „ein Messen mit zweierlei Maß“ geschieht, das Hanger für „äußerst befremdlich“ hält.

 

Doskozil hat gleichen Rechtsanwalt wie Ermittler

Besonders brisant: Gegen Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird nach wie vor ermittelt. „Und das ausgerechnet auch von der WKStA“, wie Hanger betont. Sowohl die WKStA als auch Doskozil werden von Rechtsanwalt Zink vertreten.

Hanger erklärt dazu, dass er es „für vollkommen in Ordnung hält“, wenn sich Justizangehörige von Rechtsanwälten vertreten lassen. „Wenn Justizministerin Alma Zadic dies jedoch diametral anders sieht und die Rechtsvertretung der Justiz-Rechtsschutzbeauftragten für sie ein gravierendes Problem darstellt, dann ist es dringend notwendig, das zu hinterfragen“.

 

Anwalt Georg Vetter kritisiert gegenüber der Tageszeitung „Kurier“ die umfangreiche Anordnung zur Hausdurchsuchung der WKStA scharf. - Foto: ÖVP/ Florian Schrötter

Die WKStA-Staatsanwältin Linda Poppenwimmer verlässt die Behörde. Der Grund dafür: „Vergiftetes Klima“ und „ein Freund-Feind-Denken“ in der WKStA. – Foto: ÖVP/ Florian Schrötter

„Zadic muss Gespräch auch mit WKStA führen“

Aufgrund dieses „Messens mit zwei Maßstäben“ ist für Hanger klar, dass Justizministerin Zadic nach ihrem angekündigten Gespräch mit der Justiz-Rechtsschutzbeauftragten „auch gleich die WKStA vorladen „und ihre Rechtsvertretung kritisch thematisieren“ muss. Zudem könnten bei dieser Gelegenheit „die Vielzahl an Ermittlungspannen der WKStA“ zur Sprache gebracht werden.

Mit einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage will Hanger nun klären, inwieweit die WKStA und ihre Staatsanwälte zurzeit mit Rechtsanwalt Johannes Zink zusammenarbeiten.

Hanger betonte via Aussendung auch, dass „der Rechtsanwalt der Rechtsschutzbeauftragten Manfred Ainedter und nicht Klaus Ainedter heißt“. Das scheint aber für die „um Aufmerksamkeit ringenden Kritiker genauso unerheblich zu sein, wie dass Sebastian Kurz nicht Martina Kurz ist“, wie Hanger auf die Verwechslungen der WKStA anspielt.

 

„Vergiftetes Klima“ in WKStA

Wie am Dienstag bekannt wurde, verlässt die WKStA-Staatsanwältin Linda Poppenwimmer die Behörde. Die ehemalige Richterin übt dabei scharfe Kritik an der WKStA. Wie Poppenwimmer gegenüber der Tageszeitung „Krone“ bestätigt, herrsche in der WKStA ein „vergiftetes Klima“ und „ein Freund-Feind-Denken“.