“Durch intensive und konstruktive Verhandlungen ist uns beim Budget eine Einigung im Zeichen von Stabilität und Sicherheit gelungen”, erklärte der geschäftsführende Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP, August Wöginger bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Abgeordnetem Hubert Fuchs, der auch Budget- und Finanzsprecher seiner Partei ist.

 

Zeitgerechte Einigung auf Sieben-Jahres-Pfad

Durch eine zeitgerechte Einigung bei den Regierungsverhandlungen von ÖVP und FPÖ auf einen Sieben-Jahres-Pfad der Budgetkonsolidierung wurde ein EU-Defizitverfahren abgewendet. Nun werde das Maastricht-Defizit bereits heuer wieder unter drei Prozent gesenkt, was für 2025 einer Konsolidierung von rund 6,3 Milliarden Euro entspricht. Dies sei vor allem auch durch die bereits erfolgte Vorarbeit im Zuge der vorangegangenen Verhandlungen zur Dreier-Koalition möglich gewesen, sagte Wöginger im Pressegespräch und in einer Erklärung des Pressedienstes des ÖVP-Klubs.

Vertrauen in Finanzen und Standort gesichert

Dementsprechend sei bereits umfassendes Zahlen- und Datenmaterial auf dem Tisch gelegen. Besonderen Dank sprach Wöginger diesbezüglich dem Finanzministerium, dem Minister sowie der Beamtenschaft für die geleistete Arbeit aus. “Mit dem nun ausgearbeiteten Stabilitäts-Paket signalisieren wir rasche Handlungsfähigkeit und sorgen dafür, dass das Vertrauen in die Staatsfinanzen und den Standort Österreich gesichert bleibt.”

Die Eckpunkte aus Sicht der Volkspartei sind: Die Konsolidierung des Staatshaushaltes, keine neuen Steuern, das Verhindern von negativen konjunkturellen Effekten und die Glättung bzw. Redimensionierung der eingeleiteten Grünen Transformation auf ein angemessenes: “Das allgemeine Klimaticket wird aber erhalten bleiben”, sagte der geschäftsführende Klubobmann.

Ausgabeneffizienz bringt 242,5 Millionen Euro

Ein schlanker Staat, die Durchforstung von Überförderungen und die nachhaltige Sicherung unseres sehr guten Gesundheits- und Sozialsystems seien die das heurige Jahr prägenden Prämissen. Wöginger: “Unser Ziel ist es, für Stabilität und Sicherheit beim Budget und für die Zukunft zu sorgen.

Dabei geht es um Sparsamkeit als oberstes Gebot, darum, das sich Leistung lohnen muss sowie um ein nachhaltiges Sozialsystem und um ein sicheres, stabiles Pensionssystem – hier wurde zuletzt leider sehr viel Unrichtiges veröffentlicht.” Worum es tatsächlich gehe, das seien Überlegungen in Richtung einer langfristigen Reform des tatsächlichen Pensionsantrittsalters. “Durch die Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter könnten wir heuer konjunkturschonend 150 Millionen Euro budgetär einsparen”, hielt der ÖVP-Sozialsprecher fest.

 

Einschränkung bei Zuverdienstgrenzen

Weiters solle eine Einschränkung der geringfügigen Zuverdienstgrenze für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosgengeld oder Notstandshilfe weitere 82,5 Millionen Euro im heurigen Jahr bringen. Der geschäftsführende ÖVP-Klubobmann: “Das sind zwei Beispiele aus dem Bereich ‘Ausgabeneffizienz durch Reformen’, insgesamt liegt das Potential für das heurige Jahr bei 242,5 Millionen Euro.”

 

3,18 Milliarden Euro durch Reduktion der Förderquote

Wöginger ging auch auf einen weiteren Block bei der Budgetkonsolidierung ein: So könnten durch die Reduktion der Förderquote 3,18 Milliarden an budgetärem Potential gehoben werden. “In den vergangen Jahren ist es zu einem sehr starken Ausbau der Förderungen gekommen, vor allem auch im Umweltbereich. Diese führen wir nun auf ein erträgliches Maß zurück. Dazu werden wir etwa den Klimabonus – der ein Volumen von 1,96 Milliarden Euro aufweist – ab heuer nicht mehr ausbezahlen”, so der ÖVP-Abgeordnete, der auch auf Maßnahmen und Redimensionierungen im Bereich der Umweltförderungen hinweist – etwa eine Anpassung der derzeitigen bis zu 100-Prozent-Förderung beim Heizkesseltausch.

 

Umweltförderung und Klimaticket bleiben

Bei der Förderreduktion im Bereich von E-Mobilität – für emissionsfreie Busse, Nutzfahrzeuge oder Infrastruktur – könnten heuer 30 Millionen Euro eingespart werden. Es gehe hier aber keinesfalls um ein “Wegstreichen”, zwei Milliarden Euro werden weiterhin für Umweltförderungen zur Verfügung stehen. Weiters bleibe das allgemeine Klimaticket, das von 300.000 Menschen genutzt wird, erhalten. Lediglich das Gratis-Klimaticket für 18-jährige werde es nicht mehr geben, “auch weil dieses mit Stand Dezember 2024 nur von rund 6.500 von insgesamt rund 83.000 Anspruchsberechtigten genutzt wurde und viele dieser jungen Menschen noch die Schülerfreifahrt nutzen”.

 

Reformen in der Bildungskarenz

Reformbedarf gebe es auch bei der Bildungskarenz, die nun abgeschafft werden soll: „Der Rechnungshof hat bereits in seinem Bericht aus dem Jahr 2023 auf den enormen Reformbedarf bei diesem Thema hingewiesen, sowie auch auf die geringe arbeitsmarktpolitische Relevanz der im Zuge der Bildungskarenz absolvierten Ausbildungen. Hier sprechen wir von 350 Millionen Euro für 2025, die wir ins Budget einstellen können.“ Weitere Reduktionen der Förderquote werde es zudem etwa durch Effizienzsteigerungen bzw. Redimensionierung bei Investitionen im Rahmen des ÖBB-Rahmenplans geben, wobei hier ein Einsparungspotential von 120 Millionen Euro für 2025 liege.

Wöginger zusammenfassend: „Mit diesem Budgetfahrplan in Form des Stabilitäts-Pakets ist eine Einigung im Sinne der Menschen und unseres Landes gelungen. Damit setzen wir den ersten wichtigen Schritt für eine stabile und sichere Zukunft Österreichs.“