Die SPÖ brachte zum Wochenstart eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz ein. Dabei warfen die Sozialdemokraten dem Bundeskanzler erneut vor, im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Bundeskanzler Kurz parierte die polemischen Angriffe und erklärte, dass es im U-Ausschuss nicht mehr um die Wahrheitsfindung, sondern „nur noch um Diffamierung gehe“.

 

„Mit bestem Wissen und Gewissen“

Die insgesamt 50 Fragen der SPÖ beantwortete Bundeskanzler kurz und knapp. In seiner Rede verwies Bundeskanzler Kurz darauf, dass immer wieder von der Opposition versucht wurde, ihm im Zuge des Ibiza-U-Ausschusses das „Wort im Mund umzudrehen“. Er hingegen habe im Untersuchungsausschuss, trotz der zahlreichen Zwischenrufe und Unterstellungen, immer nach „bestem Wissen und Gewissen“ ausgesagt.

 

Dringliche Anfrage

Anlass für die Ausführung des Bundeskanzlers war wie erwähnt eine Dringliche Anfrage der SPÖ. Diese wurde von Kai Jan Krainer eingebracht und mit den Vorwürfen der Justiz gegen Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Gernot Blümel begründet. Krainer sprach mehrfach von einer „türkisen Truppe“, die sich Posten und Einfluss sichern wolle. Daher stellte die SPÖ eine in 50 Fragen gegliederte Dringlich Anfrage, die im Wesentlichen den Bestellungen in der staatsnahen Wirtschaft galt.

 

„Wir werden diese Methoden als Volkspartei sicher nicht übernehmen“

Bundeskanzler Kurz betonte in seiner Antwort, dass die letzten Tage, Wochen und Monate eine „neue Dynamik“ in die Politik hereingebracht hätten. So gehe es nicht mehr um den „Wettbewerb der besten Ideen, sondern nur mehr darum, andere zu diffamieren, zu beschädigen und irgendwie zu vernichten.“ Dabei stellte Bundeskanzler Kurz aber auch fest: „Wir als Volkspartei werden diese Methoden sicher nicht übernehmen“.