„Finanzierungsagentur Cofag = (k)ein Skandal?“ In einem Gastkommentar für die Tageszeitung „Die Presse“ beantwortet Andreas Khol diese im Titel gestellte Frage zur Cofag. Die Antwort fällig eindeutig aus: „Die Cofag ist ein eher Beispiel für gutes Regieren“. Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Andreas Khol, und des Chefredakteurs der Tageszeitung „Die Presse“, Rainer Nowak, präsentiert Zur-Sache den Gastkommentar zum Nachlesen und als Beitrag zur Debatte.

 

Vorläufige Feststellungen werfen Fragen auf

Ein an die Öffentlichkeit gelangter Rohbericht des Rechnungshofs (RH) schreckte auf: Hat die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (Cofag) ihre Aufgaben so schlecht besorgt, dass man von einem Skandal sprechen kann?

Die vorläufigen Feststellungen des Rechnungshofs werfen gewichtige Fragen auf: Ist die gewählte Form einer Sonderbehörde wenig zweckdienlich? Hätten nicht die Finanzämter deren Aufgaben besser besorgt? Musste man 20 Millionen Euro für den Zukauf von Leistungen und Beratung aufwenden — hätten das nicht die Beamten auch können? War das Jahresgehalt des Geschäftsführers von 400.000 Euro nicht überzogen? Bestehen Risken der Überförderung? Die Opposition warf der Cofag undurchsichtige Gebarung vor.

Aufgabe der Cofag ist, „rasch, effizient, transparent und nachvollziehbar finanzielle Maßnahmen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten der österreichischen Unternehmen während der Coronakrise zu ergreifen: Garantien, Fixkostenzuschüsse, Verlustersatz, Ausfallsboni sowie Umsatzersätze.“

Das Gesamtziel war klar: Die Unternehmen sollten durch die Folgen der Sperren nicht zugrundegehen, die Beschäftigten nicht arbeitslos werden, und die Wirtschaft sollte über die Zeit des Lockdowns in ihren Strukturen erhalten bleiben, um nach der Pandemie weiterarbeiten zu können.

 

Eine große Herausforderung

Im Internet findet sich alles Nötige und viel Erhellendes, um selbst Klarheit zu gewinnen: die vielfältigen umfangreichen Berichte der Cofag und die umfangreichen Rechtsgrundlagen sowie Aufgabenstellung und Praxis dieser weisungsfreien und unabhängigen Agentur des Bundes. Ihr stehen 19 Milliarden Euro zur Verfügung, mehr als 14 Milliarden hat sie schon durch 1,3 Millionen Zuschüsse an die Antragsteller überwiesen.

Erst die Durchsicht der Hunderten von Seiten der einschlägigen Gesetze und Verordnungen macht die Herausforderung für unser Gemeinwesen wirklich deutlich. Bei aller notwendigen Kritik: Nicht nur die Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden hat Großes geleistet — auch die Wirtschaft und die Sozialpartner haben das! Dieses Gesamturteil wird durch vereinzelte Fehler nicht getrübt.

Das Gesamtziel aller Maßnahmen gegen die Seuche und ihre Folgen wurde weitgehend erreicht: das Gesundheitswesen blieb funktionsfähig, fast alle Betriebe überlebten (eine Konkurswelle blieb aus), die Arbeitnehmer konnten trotz Sperre vieler Betriebe ihr Leben weiter gestalten, die befürchtete Massenarbeitslosigkeit blieb aus. Die Wirtschaft hat trotz andauernder Seuche ihre Vorkrisen-Stärke wieder erreicht, sogar mehr Arbeitnehmer finden Arbeit, und es gibt mehr offene Stellen als Arbeitssuchende, viele Bereiche der Wirtschaft beklagen einen Arbeitskräftemangel. Die Wirtschaft insgesamt wächst, und dies trotz des hier außer Betracht bleibenden Kriegs in der Ukraine.

Die Cofag beschäftigt lediglich 35 hauptberufliche Mitarbeiter. Sie arbeitet vorwiegend digital. Sie hat ein völlig neues, auf Algorithmen beruhendes Vorprüfungsverfahren entwickelt, kooperiert eng mit den Finanzämtern und setzte 800 ihrer Prüfer ein = 100.000 Anträge pro Monat gingen ein, und wurden erledigt!

Alle bisher gesammelten Daten konnten genutzt werden. Es wurden bisher an die 390.000 Antragsteller ausbezahlt. Bei den heiklen Verlustersatzzahlungen wurden im ersten Anlauf 69 Prozent der Anträge genehmigt, im zweiten 18 Prozent, die Erledigung dauerte durchschnittlich 91 Tage. Dies betrifft an die 5000 Antragsteller — von 390.000. Die anderen Antragsteller waren zu zwischen 90 und 99 Prozent erfolgreich, die Erledigungen dauerten für den größten Teil weniger als zwei Wochen. Eine konkrete Zahl: Fünf Milliarden Euro wurden für den Ausfallsbonus an 170.000 Antragsteller bezahlt. Sie waren zu 99 Prozent erfolgreich, und das Verfahren dauerte durchschnittlich sieben Tage!

 

Schnelle Auszahlung

Hätten das die Finanzämter allein auch machen können? Natürlich, denn Österreichs Finanzverwaltung ist top, seit eh und je besonders modern ausgestattet und bestens unterwegs. Aber diese Mammutaufgabe wäre zusätzlich zu ihrer derzeitigen Arbeit zu bewältigen gewesen — die Finanzämter sind jetzt schon stark belastet, sie hätten diese Zusatzaufgabe nur in vielen Monaten bewältigen können. Aber die schnelle Auszahlung war wesentliche Aufgabe, die der Gesetzgeber besonders betonte, und sie war für Betroffene überlebenswichtig. Daher erscheint die Cofag zweckdienlich zu sein.

Und die hohen Beratungskosten für Anwälte und Wirtschaftsprüfer? Zehn Millionen Euro für acht Kanzleien zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Anträge, fünf Millionen für Zukäufe vom Bundesrechnungszentrum (hätten auch die Finanzämter zahlen müssen!), vier Millionen für die Rechtsberatung durch 14 Kanzleien. Hier gilt das Gleiche: All das hätten auch die vorzüglichen Beamten in Rechtsabteilungen des Bundes und die Finanzämter besorgen können, aber nicht in jenem Tempo, das im vorliegenden Fall unabdingbar war. So wurden die nötigen umfangreichen und vielschichtigen Verordnungen von den Beratern in drei Tagen ausgearbeitet.

 

Betrugssicheres Verfahren

Das neue Verfahren ist weitgehend betrugssicher: Bis jetzt sind kein Missbrauch und keine Korruption bekannt geworden: eine Folge der umfangreichen Vorprüfungen und sorgfältigen Auswertungen durch die zahlreichen Experten außerhalb des Beamtenapparats. In Deutschland und der Schweiz gab es umfangreichen Betrug!

Die Risken der Überförderung bestehen natürlich, aber hier ist ein Rückforderungs- und Korrekturmechanismus vorgesehen, der genutzt wird, und natürlich ist jeder Einzelfall zu prüfen. Ob überfördert wurde, kann erst nach Auszahlung aller Zuerkennungen kontrolliert werden, das wird wohl geschehen.

Der Bezug des Geschäftsführers ist hoch. Er entspricht den österreichweit für solche Aufgaben üblichen Bezügen von Spitzenmanagern von Regionalbanken. An die dreißig Spitzenleute im privaten Wirtschaftsbereich der Gemeinde Wien beziehen höhere Gehälter — der Chef der ÖBB bezog im Jahr 2016, bevor er österreichischer Bundeskanzler wurde, ein Gehalt, das weit über jenes des Cofag-Managers hinausging.

Und die Klagen der Opposition? Sie wollte mitentscheiden, nicht lediglich informiert werden. Sie lehnte daher ab, in den gesetzlich eingerichteten Beirat der Cofag einzutreten. Hätte sie es getan, hätte sie jeden einzelnen Fall einsehen und überprüfen können. Ein weiteres Beispiel für das vergiftete Verhältnis zwischen Opposition und Regierung. Alle Förderungen sind dokumentiert und im Netz transparent gemacht.

Fazit meiner Sommerstudien im Internet: Die Cofag ist eher Beispiel für gutes Regieren, und der behauptete Skandal eben ein Wiener Lokalkolorit, das Josef Weinheber so gekonnt umschreibt: „War net Wien, wann net durt, wo ka G’frett is, ans wurdt. Denn das G’frett ohne Grund gibt uns Kern, halt uns g’sund“.

 

Zum Autor:

Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol (* 1941) studierte Rechtswissenschaften in Innsbruck, habilitierte sich in Verfassungsrecht. Von 2000 bis 2002 war er Klubobmann der ÖVP im Nationalrat und von 2002 bis 2006 Präsident des Nationalrats. Von 2005 bis 2016 Obmann des Österreichischen Seniorenbundes, 2016 Bundespräsidentschaftskandidat der ÖVP.