Die Befragung am Mittwoch von Wolfgang Katzian (SPÖ) im Ibiza-Untersuchungsausschuss belegt: SPÖ und NEOS messen mit zweierlei Maß, wenn es um die Vernehmung von Auskunftspersonen geht.

 

SPÖ-Katzian: Stets Teil der Verhandlungen rund um ÖBAG

Die Befragung des ÖGB-Chefs Katzian im Ibiza-U-Ausschuss war aufgrund der Auswertung der Chatverläufe zwischen ihm und dem ÖBAG Vorstand notwendig, so der ÖVP-Vorsitzende des Ibiza-Untersuchungsausschusses, Abg. Andreas Hanger. So zeigen die Nachrichten laut Hanger einen intensiven Austausch über die Bestellung des ÖBAG Aufsichtsrates, aber auch über die Casinos AG, die Glücksspielgesetzgebung und das Online-Glücksspiel. Die Chats belegen zudem, dass die SPÖ stets von der ordnungsgemäßen Besetzung der ÖBAG wusste.

 

„SPÖ-Matznetter nervös“

Der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss erklärt: „Eigenartigerweise wurden genau diese Chatverläufe erst nach der dezidierten Anforderung seitens der ÖVP an den U-Ausschuss geliefert“. Und Hanger weiter: „Ebenfalls eigenartig war, mit welcher Nervosität der SPÖ-Befrager Christoph Matznetter versuchte, möglichst viele Detailfragen zu den Inhalten der Katzian-Chats zu verhindern.“

„ÖBAG-Gesetz ist ein gutes Gesetz!“

Bereits eingangs hat VP-Hanger im U-Ausschuss die Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft betont. Darauf folgten Fragen, was genau von SPÖ-Katzian mit dem Generalsekretär im Bundesfinanzministerium vereinbart und daraufhin auch umgesetzt werden sollte. Dabei stellte sich vor allem die Aussage Katzians, dass das ÖBAG-Gesetz „ein gutes Gesetz sei“ als interessant dar.

 

„Genossen messen mit zweierlei Maß“

Hanger merkt in Richtung SPÖ-Matznetter weiter an, dass es völlig unverständlich sei, wieso die SPÖ-Fraktion so aufgeregt versuchte, die Befragung zu beschneiden. Noch dazu, weil gerade Matznetter als SPÖ-Wirtschaftsvertreter „größtes Interesse an einer transparenten Arbeit der Sozialpartner haben sollte.“

„Es zeigt sich leider ein weiteres Mal die Doppelmoral der SPÖ! Sie misst im Ibiza-U-Ausschuss mit zweierlei Maß. Immer wenn es um die eigenen Genossen oder Nahestehende geht, dann hat Aufklärung plötzlich keine Priorität mehr“, bringt es VP-Hanger auf den Punkt.