Die Sicherheitsbehörden ziehen eine erschreckende Bilanz: 3.000 Anzeigen, mehrfacher Einsatz von Waffen, vier verletzte Polizisten, antisemitische Eskalationen und ein schwerverletzter Unbeteiligter. Die Verantwortung für die Ausschreitungen vom Wochenende sieht der Generalsekretär der neuen Volkspartei, Axel Melchior, direkt beim noch-Klubchef der Freiheitlichen Partei Herbert Kickl und fordert seinen umgehenden Rücktritt.

„Kickl hat bei seinem selbst inszenierten Auftritt nicht nur tief in den Schmutzkübel des Antisemitismus gegriffen, sondern auch mit seiner üblen Kampfrhetorik jene rechtsextremen Krawalle ausgelöst, die brutale Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten sowie Sicherheitsleute zur Folge hatten“, so Melchior in einer Aussendung.

 

Gefährdung des Rechtsstaates

Es scheint, als würde Kickl das Demonstrationsrecht mit der Bildung einer gewaltbereiten außerparlamentarischen Opposition verwechseln. Kickls Auftritt im Prater erinnert mehr an einen rechtsextremen Aufwiegler in Hooligan-Manier als an einen Parlamentarier. Laut Melchior gefährde Kickls Bündnis mit Rechtsextremen den Rechtsstaat sowie die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Kickl müsse umgehend von all seinen politischen Ämtern zurücktreten, bekräftigt Melchior.

Am Montag tauchte außerdem ein Video auf, das einen AfD-Aktivisten aus Deutschland zeigt, der in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen die Corona-Impfung mit dem Gift Zyklon B vergleicht. Ob ebendieses Video auf der Durchreise von Deutschland nach Wien entstanden ist, bleibt offen. Das LVT Oberösterreich ermittelt. Innenminister Karl Nehammer verurteilte das Video als widerwärtig und kriminell.

 

AfD-Aktivisten in Wien

Jedenfalls waren AfD-Aktivisten beim Sturm auf das Versicherungsgebäude beteiligt, bei dem eine Sicherheitskraft schwer verletzt wurde. Das bestätigte das Innenministerium in einer Presseaussendung

Besorgt über das gewalttätige Verhalten der Teilnehmer der Kickl-Kundgebung zeigte sich der Sicherheitssprecher der neuen Volkspartei, Karl Mahrer: „Die Polizei hatte alle Hände voll zu tun, jene rechtsextremen Ausschreitungen zu verhindern, die Kickl mit seiner abscheulichen Rhetorik offenbar mutwillig erzwingen wollte.“ Auch Mahrer fordert Kickls umgehenden Rücktritt.

Schöngeredet werden die chaotischen Ereignisse, bei denen rechtsextreme Kräfte das Demonstrationsrecht missbrauchten, währenddessen von den NEOS. Parteivorsitzende Meinl-Reisinger appellierte am Rande einer Pressekonferenz gegen Demoverbote. Diese würden nur zu mehr Wut führen.