Medial werden derzeit knappe Zitate aus Chatverläufen kolportiert die einen türkis-blauen „Postenschacher“ belegen sollen. Zur-Sache.at hat die bislang veröffentlichten Chats genau angesehen und findet dabei wichtige Punkte, die die Opposition und andere Medien auslassen. Etwas vollständigere Zitate und zwei Aussagen von Sebastian Kurz zeigen ein anderes, korrektes Bild. Es ist auch klar: Die WKStA findet in den nun kolportierten Chats keine strafrechtlichen Verdachtsmomente.

 

„Unmöglich“

„Unmöglich“ – das war angeblich Sebastian Kurz‘ Antwort auf die Frage, ob Stefan Pierer in den ÖBAG Aufsichtsrat entsandt werden könne. „Undenkbar“, soll Kurz geantwortet haben. Und damit zeigt sich: Die Opposition irrt, wenn sie sagt, es gebe Posten gegen Bezahlung. Pierer ist ÖVP-Spender, was ihm offensichtlich keinen Vorteil bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten oder sonstigen politischen Entscheidung gibt. Diese Position vertritt Sebastian Kurz ungebrochen, was die Chatnachrichten eindeutig belegen.

 

„Zu viele Leute, ÖBAG zu teuer“

„Kurz sch… sich voll an“, dieses Zitat wurde bereits gelegentlich medial kolportiert. Jedoch nicht in voller Länge und damit ohne ausreichend Kontext. Das ganze Zitat von Schmidt lautet: „Kurz sch… sich voll an. Zu viele Leute, ÖBAG zu teuer.“ Auch diese Nachricht zeigt: Sparen im System, keine aufgeblasenen Institutionen.

 

„Mit Kern alles geklärt“

Aus den Chatprotokollen, die an die Öffentlichkeit geleaked wurden, geht neben der Konversation zwischen Schmid und Kurz hervor, dass auch SPÖ-Spitzen in eine Entscheidungen zur ÖBAG eingebunden waren. Etwa der damalige SPÖ-Vorsitzende Christian Kern und der Präsident des ÖGB, Wolfgang Katzian: „Und mit Kern habe ich alles geklärt. Ich führe die Gespräche!“ schrieb Katzian an Thomas Schmid.

Bei den Chats zwischen Katzian und Schmid ging es weiters um die Bestellung von Aufsichtsräten und die Frage, welche Firmen in der Staatsholding ÖBAG vertreten sein werden. Dabei fiel von Katzian der Satz: „Brauchen Posten für unsere Leute“. Die SPÖ stimmte übrigens im Nationalrat für das Gesetz zur ÖBAG.

 

Fazit

Was zur Debatte und zur Ausschlachtung der Chats durch die Opposition zu erwähnen ist: Die WKStA kennt diese Chats schon weitaus länger als die Öffentlichkeit. Dabei fand die Staatsanwaltschaft keine neuen strafrechtlichen Verdachtsmomente. Einen Postenschacher von Schmid etwa für Casino-Vorstand Peter Sidlo, wie er von der Opposition unterstellt wird, erkennt die Staatsanwaltschaft ausdrücklich nicht. Es zeigt: Die Chats dienen nur öffentlicher Unterhaltung, getrieben von der Opposition.