Weichen auf Zukunft gestellt

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel mit Umweltministerin Eleonore Gewessler und Vizekanzler Werner Kogler bei der Regierungsklausur: Kurs auf Steuerreform. Foto: BKA
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel mit Umweltministerin Eleonore Gewessler und Vizekanzler Werner Kogler bei der Regierungsklausur: Kurs auf Steuerreform. Foto: BKA

Sie wurde versprochen, sie wurde verlangt, sie ist eingetroffen: Die ökosoziale Steuerreform liegt vor. Das Konzept hält, was der Name verspricht.

 

Das von der türkis-grünen Koalitionsregierung nach langen Vorbereitungen zuletzt in zwei Tagen und zwei Nächten fertig verhandelte Konzept sieht zwei Reformstränge vor. Eine Reform betrifft die Struktur des Steuerwesens, das führt zu Akzenten im Sinne der Ökologie. Der zweite Ansatz betrifft die Bemessungsgrundlagen und die Steuersätze, das führt zur Entlastung und Steuersenkung. Die Weichen des Steuerwesens sind jetzt auf Zukunft gestellt.

 

Natur kostet

Die Natur ist uns unentgeltlich gegeben, aber sie zu verbrauchen muss etwas kosten. Die Steuerreform hat einen ökologischen Akzent, weil sie diese externen Kosten – jene für die Natur, für das Klima – berücksichtigt. Und diese Kosten sollen letztlich in den Preisen auf den Märkten enthalten sein. Das nennt man Internalisierung externer Kosten und ist Dreh- und Angelpunkt jeglicher Politik im Sinne der Ökologie. Und zwar wie es Josef Riegler schon formulierte, indem Natur einen betriebswirtschaftlich bedeutsamen Faktor bildet. Das geht nur so. Aber es bedeutet, Technik zu nutzen. Es bedeutet, die soziale Marktwirtschaft nicht irrational auszuhebeln sondern ihre Dynamik zu nutzen.

 

Sozialer Ausgleich

Sozialer Ausgleich ist Grundlage des sozialen Zusammenhalts jeglicher Gesellschaft. Daher ist jetzt Entlastung bei den Einkommen aus Arbeit erforderlich. Gerechtigkeit im Sinne ökosozialer Marktwirtschaft bedeutet Leistungsgerechtigkeit, aber sozialen Ausgleich für jene, die dessen bedürfen. Nur so sind Leistungs- und Aufstiegsgesellschaft machbar.

 

Regierung entscheidet

Staat und Gesellschaft sind – unter anderem – über Eigentum strukturiert und über Wettbewerb organisiert. Die soziale Marktwirtschaft schafft und sichert Wohlstand. Mit dieser Steuerreform werden die Ökologisierung vorangetrieben und die soziale Verantwortung wahrgenommen. Kritik kommt vor allem aus der Ecke von Einzelinteressen, deren vollständige Durchsetzung das gesellschaftliche Gleichgewicht ins Kippen brächte. Daher enthält das vorliegende Konzept der ökosozialen Steuerreform Kompromisse und Abwägungen.

Die Regierung hat damit samt und sonders getan, wofür sie gewählt wurde: entscheiden, Weichen stellen, regieren eben.