Burgenlands Neuwahlforderung sorgt – wieder – für SPÖ-Querelen

Fotos: Parlamentsdirektion/ Raimund Appel; Florian Schrötter
Fotos: Parlamentsdirektion/ Raimund Appel; Florian Schrötter

Schon wieder ist man sich innerhalb der SPÖ uneinig. Schon wieder ist es das Match Doskozil gegen Rendi-Wagner. Am Donnerstag forderte die burgenländische SPÖ Neuwahlen im Bund Anfang 2022. Noch am selben Tag kam eine deutliche Abfuhr der SPÖ-Bundespartei, wie Medien berichten.

 

Das Match SPÖ Burgenland gegen SPÖ Bundespartei geht in dieser Thematik weiter. Die Streitthemen Corona-Bekämpfung und Migrationspolitik, die in der Vergangenheit für interne Streitereien der SPÖ gesorgt haben, werden nun um das Thema Neuwahlen ergänzt.

Von der ÖVP kam bereits deutliche Kritik am Vorstoß der burgenländischen SPÖ. Man solle sich nicht in „Ego- und Machtpolitik“ verlieren, sondern sich auf konstruktive Politik fokussieren – gerade Angesichts der Pandemie. Außerdem arbeite, so VP-Abg. Gaby Schwarz, bereits eine stabile Regierung erfolgreich im Bund.

 

SPÖ-Deutsch argumentiert wie die ÖVP

Und wie begründet die Bundes-SPÖ ihre Absage der Neuwahlforderung der SPÖ-Burgenland?

Der Standard berichtet von einem Statement des SP-Bundesgeschäftsführer, Christian Deutsch: Er schließt sich in seiner Argumentation – wohl unabsichtlich – der ÖVP an und mahnt seine Parteikollegen aus dem Burgenland, sich auf Pandemiebekämpfung und nicht auf Parteitaktik zu konzentrieren.

 

Parteitag als Spiegel des Zustands der SPÖ

Aufschluss über den internen Zustand der SPÖ könnte auch ein Blick auf den letzten Parteitag der SPÖ im Juni 2021 geben. Zum einen verließen so viele Delegierte den Parteitag, dass dieser letztlich – lang vor seinem eigentlichen Ende – nicht mehr beschlussfähig war.

Zum anderen wurde dort die nunmehrige Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wiedergewählt. Dabei zeigte sich: Rund ein Viertel der SPÖ wollte damals Rendi-Wagner nicht als Parteichefin, sie erhielt nur 75 % Zustimmung – ohne Gegenkandidaten.

 

Kanzlerkandidatur als einzige Priorität Doskozils?

Was könnte die SPÖ Burgenland mit ihrer Forderung bezwecken wollen?

Inzwischen hat auch der SP-Burgenland Chef, Hans Peter Doskozil, Neuwahlen im Bund im ersten Halbjahr 2022 angesprochen.

Dass Doskozil und Rendi-Wagner eher Gegenspieler als Parteifreunde sind, zeigt ein Blick auf die zahlreiche Auseinandersetzungen in der Vergangenheit. Es sollen sogar schon mehrere Wochen Funkstille zwischen den beiden SP-Politikern geherrscht haben.

Doskozil könnte mit seiner Forderung den Druck auf Rendi-Wagner erhöhen wollen und sich so vor seine Parteichefin stellen, wenn es zu einer Debatte um die Kanzlerkandidatur kommt. Denn je eher die Wahlen erfolgen, desto eher braucht die SPÖ einen Spitzenkandidaten.

Die Stabilität der Regierung im Bund und somit eine konstruktive Regierungsarbeit scheinen dabei – so vermuten politische Beobachter – für Doskozil in keinerlei Priorität haben.