Das Kartenhaus der Opposition bricht zusammen

Sujet_Zur-Sache.at/Fotos: Florian Schrötter
Sujet_Zur-Sache.at/Fotos: Florian Schrötter

Es ist ein doppeltes Spiel von SPÖ und NEOS: Einerseits haben sich die Vorwürfe der Opposition gegen die führende Regierungspartei als haltlos erwiesen, trotz einer enormen Menge an – unterstellenden – Fragen. Doch wenn es andererseits um den Hersteller des Ibiza-Videos, Julian H., geht, dann erlahmt der Eifer der Opposition, kritische Fragen zu stellen. Warum nur?

 

Wovor fürchtet sich die Opposition?

Der Privatdetektiv und Drahtzieher des Ibiza-Videos, Julian H., wurde im U-Ausschuss befragt. Klar ist: Die Österreicher haben ein Recht darauf zu wissen, wer das Ibiza-Video finanziert hat. Nur so kann auch geklärt werden, welche Ziele mit dem Video wirklich verfolgt wurden.

Unklar ist aber: Wieso hinterfragte Kai Jan Krainer von der SPÖ im U-Ausschuss die Zulässigkeit der Frage nach dem Urheber des Ibiza-Videos. Wovor fürchtet sich Krainer? Schließlich inszenierten ja Krainer und Stephanie Krisper (NEOS) die Befragungen im U-Ausschuss stets für ihre Zwecke. So wurde von der Opposition versucht, Verbindungen herzustellen, wo es nachweislich keine gab. Wieso passierte das aber ausgerechnet jetzt nicht mehr? Wieso wird gerade jetzt von der Opposition versucht, die Aufklärung über mögliche Verbindungen zu unterbinden?

Stephanie Krisper (NEOS) und Kai-JAn Kariner (SPÖ) führen die Opposition im U-Ausschuss an.

Stephanie Krisper (NEOS) und Kai-Jan Kariner (SPÖ) führen die Opposition im U-Ausschuss an.

 

Partei-Sponsor

Eine mögliche Antwort für das Verhalten von SPÖ-Krainer findet sich im Video selbst. Interessant: Wie diese Woche erschienene Ausschnitte des Ibiza-Videos zeigen, wurde von den Journalisten der Süddeutschen, dem Spiegel und dem Wiener Regionalblatt Falter, ein von Heinz-Christian Strache als solcher bezeichneter und genannter Partei-Sponsor im Mai 2019 nicht erwähnt. Dabei handelt es sich um die allseits bekannte Unternehmerfamilie „Porsche“ als mögliche Spender für eine Partei. Laut Strache wären „die Personen bereit, bis zu 20 Millionen in den Wahlkampf dieser Partei zu investieren“. Wieso aber wurde gerade nur dieser Name von den Redaktionen im Mai 2019 nicht veröffentlicht?

 

„Journalistische Sorgfaltspflicht“ bei FALTER

Ein möglicher Grund ist in der Struktur der Falter-Verlags-Gesellschaft m. b. H. zu finden. Der Bruder des Geschäftsführers der Porsche Gesellschaft m. b. H. und Aufsichtsrates der Porsche Holding GmbH – Dr. Hans-Michel Piech – besitzt auch 12,51 % der ST Verlagsbeteiligungsgesellschaft m. b. H. Diese hält wiederum 100 % der Anteile an der Falter-Verlags-Gesellschaft. Interessant: Somit hält ein bekanntes Mitglied der Autokonzern-Dynastie Porsche mehr Anteile an der Regionalzeitung Falter, als der Chefredakteur Florian Klenk (10,00 %).

 

Offene Fragen

Wurde also der von H.C. Strache genannte vermeintliche Partei-Sponsor Porsche, im Mai 2019 nicht genannt, weil es eine klar nachweisbare Verbindung zwischen dem Autokonzern und dem Regionalblatt Falter gibt? Florian Klenk – Chefredakteur des Falters – war verantwortlicher „Mit-Aufdecker“ des Ibiza-Videos. Intervenierte er, damit der Name „Porsche“ im Mai 2019 nicht genannt wurde? Gab es jetzt Absprachen zwischen Krainer, Krisper und Klenk? Ist es wirklich Zufall, dass SPÖ und NEOS im Ibiza-U-Ausschuss gerade jetzt die Zulässigkeit des Video-Urhebers anzweifeln? Oder verfolgt die Opposition wieder eigene Interessen und versucht den Falter zu schützen, um einen Verbündeten für ihre Sache nicht zu beschädigen?

Nach Kenntnis dieser Fragen erklärte Dr. Florian Klenk in einem Telefonat mit der Redaktion, es bestünde keinesfalls ein Zusammenhang zwischen der Eigentümerstruktur und der Berichterstattung der Wochenzeitung Falter. Er behauptete weiters, die Fragen seien Mutmaßungen.

 

Was klar ist

Es bleiben also zahlreiche, wirklich wichtige Fragen offen. Klar ist aber: Wo bleibt die journalistische Sorgfaltspflicht von Klenk? Wovor fürchten sich Krisper (NEOS) und Krainer (SPÖ) wirklich? Genau hier muss angesetzt und alle tatsächlichen Verbindungen und Interessen klar hervorgehoben werden.