Grünen-Kaineder: Grobe Widersprüche bei Lebenslauf aufgedeckt

Der Druck auf den Grünen-Landesrat erhöht sich aufgrund der Widersprüche in seinem Lebenslauf - Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Der Druck auf den Grünen-Landesrat erhöht sich aufgrund der Widersprüche in seinem Lebenslauf - Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Am Samstag wurden grobe Widersprüche im Lebenslauf von Stefan Kaineder, Spitzenkandidat der Grünen in Oberösterreich, publik. Wie die Tageszeitung „Presse“ berichtete widersprechen sich unterschiedliche öffentlich einsehbare Lebensläufe des Grünen Politikers stark. So verschweigt Kaineder in seinen Lebensläufen auch, dass er einige Monate Nationalrat und Landtagsabgeordneter zugleich war. Die Widersprüche im Lebenslauf bringen Kaineder nach seiner kürzlich öffentlich gewordenen Sympathie für den Drogenkonsum weiter unter Druck.

 

Grüner Ämtersammler

Wie die Tageszeitung „Presse“ berichtete, war Stefan Kaineder bis vor seiner Tätigkeit als Landesrat in Oberösterreich ein „ungewöhnlicher“ und „seltener“ Ämterkumulierer. So war der Grünen Politiker vor seiner Tätigkeit als Landesrat von 2015 bis zum 29. Jänner 2020 durchgehend Landtagsabgeordneter. Von Oktober 2019 bis Jänner 2020 saß Kaineder zugleich im österreichischen Parlament als Nationalratsabgeordneter.

Diese Ämtersammlung ist zwar nicht illegal, jedoch höchst ungewöhnlich. Interessant ist dabei auch, dass Kaineder auf allen seinen Lebensläufen sein Doppelmandat verschweigt. So ist in keinem der Lebensläufe des jetzigen Grünen-Landesrates in Oberösterreich sein Mandat im österreichischen Nationalrat angeführt – nur auf der Website des Parlaments ist die Angabe zu finden.

 

Auf Kaineders Website als Landesrat wird das Nationalratsmandat verschwiegen. - Screenshot: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/229774.htm

Auf Kaineders Website als Landesrat wird das Nationalratsmandat verschwiegen. – Screenshot: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/229774.htm

 

Auf Kaineders persönlicher Website wird das Nationalratsmandat verschwiegen. - Screenshot: https://www.stefan-kaineder.at/

Auf Kaineders persönlicher Website wird das Nationalratsmandat auch verschwiegen. – Screenshot: https://www.stefan-kaineder.at/

 

Auf der Homepage des Parlaments wird suggeriert, als ob Kaineder bereits 2019 aus dem Landtag ausgeschieden ist. Das stimmt so aber nicht. - Screenshot: https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_05669/index.shtml

Auf der Homepage des Parlaments steht, dass Kaineder bereits 2019 aus dem Landtag ausgeschieden ist. Das stimmt so aber nicht. – Screenshot: https://www.parlament.gv.at/

Drei Lebensläufe – unterschiedliche Angaben

Insgesamt sind im Internet 3 Lebensläufe von Kaineder einsehbar: Einmal auf seiner Website als Landesrat, einmal auf seiner persönlichen Website und ein Lebenslauf wird auf der Homepage des Parlaments angezeigt. Bei einem Steckbrief über Kaineder auf der Website der Grünen geht man auf seine politischen Mandate nicht weiter ein.

Brisant ist zudem auch, dass sich alle Lebensläufe in der angeblichen Dauer des Mandats im Landtag unterscheiden. So wird auf der Homepage des Parlaments suggeriert, wie auch die Presse festhielt, dass Kaineder bereits 2019 aus dem Landtag ausgeschieden sei, bevor er in Wien sein Nationalrats-Mandat annahm.

Es wird also nicht nur versucht das Doppelmandat Kaineders zu verheimlichen, sondern es wird auch suggeriert, dass Kaineder bereits 2019 sein Landtagsmandat zurückgelegt hat und erst im Jänner 2020 als Landesrat wieder ein politisches Mandat erhalten hat. Eine Nachfrage der Presse bei Kaineder hat aber ergeben, dass Kaineder selbst ein Schreiben an den Landtag geschickt hat, in dem er mitteilte, dass er erst mit 29. Jänner 2020 auf sein Mandat verzichtet.

 

Image des Saubermanns bröckelt

Diese widersprüchlichen Angaben bei der Dauer seines Landtagsmandates, das bewusste Verschweigen eines politischen Amtes und das dadurch entstandene Doppelmandat, lässt die Fassade Kaineders als Grüner Saubermann weiter bröckeln. Kaineder scheint zurzeit nicht aus den Negativ-Schlagzeilen zu kommen. So wurde auch vor kurzem erst ein Videomitschnitt öffentlich, in dem Kaineder Sympathien für den illegalen Drogenkonsum äußerte. Zur-Sache berichtete.

 

Grünen-Kaineder als österreichischer Fall Baerbock?

Der Lebenslauf des Grünen-Landesrats in Oberösterreich zeigt aber auch noch andere Ungereimtheiten auf. Einmal hat Kaineder etwa Religionspädagogik studiert, in den anderen Lebensläufen ist er studierter Theologe. All diese Unterschiede und Widersprüchlichkeiten erinnern an die Skandale um die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock in Deutschland.

Gegen die Grünen Politikern Baerbock wurden in den letzten Monaten immer wieder Plagiatsvorwürfe erhoben. Kürzlich wurde bekannt, dass Baerbock nicht nur an der Universität und ihrem Buch abgeschrieben haben soll, sondern auch bereits seit 2008 von Reden anderer Politiker. Der Plagiatsjäger Stefan Weber erklärt etwa auf seinem Blog über die Grüne-Kanzlerkandidatin, dass „Annalena Baerbock in Copy & Paste und Textklau bereits während ihres Studiums hineinsozialisiert wurde“ und nicht zwischen „eigenem und fremdem geistigen Eigentum“ unterscheide.

Bei beiden Politikern – sowohl Kaineder als auch Baerbock – leidet die politische Glaubwürdigkeit aufgrund dieser Ungereimtheiten und Widersprüche stark.