SPÖ-Politiker Peter Kaiser will die SPÖ wieder „cool“ machen. Das kündigte der Kärntner SPÖ-Landeschef gegenüber der Wiener Regionalzeitung Falter an. Zur-Sache hat sich seine Vorschläge und Ideen genauer angesehen.

 

Grundsicherung für alle

Peter Kaiser lehnt im Interview zwar den Betriff des „bedingungslosen Grundeinkommen“ ab, jedoch fordert er eine „breit aufgestellte Grundsicherung“. Diese soll 1200 Euro betragen. Zugleich will er langfristig aber auch die Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden senken.

Ein Blick zeigt: Auch diese Idee der Grundsicherung ist keine neue – auch nicht bei der SPÖ. Zudem gibt Kaiser an, dass man nicht weniger als 1700 Euro netto verdienen soll. Für Experten sind die Folgen eines gesetzlichen Mindestlohns (egal wie man ihn nennt) klar. Kaiser hat diese im Interview nicht angesprochen. So warnen Experten seit langem, dass ein gesetzlicher Mindestlohn zu einer drastischen Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen würde. Das hat unter anderem auch die Agenda Austria prognostiziert.

Betroffen von der steigenden Arbeitslosigkeit wären in erster Linie Junge und Frauen. Diese Personengruppen sind vor allem in niedrig bezahlten Branchen wie dem Handel oder der Herstellung von Waren überrepräsentiert. Darüber hinaus sind diese Branchen aufgrund niedriger Produktivitätszuwächse von einem hohen Mindestlohn stärker betroffen als andere, so die Berechnungen der Agenda Austria.

In Zahlen bedeutet das: Bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.750 Euro würden in diesen Wirtschaftsbereichen 16.000 Jobs verloren gehen. Diese Verluste träfen die Frauen im Endeffekt am härtesten, wie etwa der Standard bereits berichtet hat.

 

Maschinensteuer

Auch eine weitere Idee von Kaiser für eine „coole“ SPÖ wird dem ein oder anderen Politikexperten bereits bekannt vorkommen. So fordert der SP-Landesschef in Kärnten eine Maschinensteuer, er bezeichnet sie „Wertschöpfungsabgabe“.

Eine Recherche zeigt: Die Idee einer „Wertschöpfungsabgabe“ wurde bereits unter Kurzzeit-Kanzler Christian Kern (SPÖ) angedacht. Damals erklärte etwa der Wifo-Chef Christoph Badelt dazu, dass eine „Wertschöpfungsabgabe“, also eine stärkere Belastung des Faktors Kapital, nicht die Antwort auf die Steuerfrage sein kann. „Außerdem löst die Politik Widerstände aus, wenn sie den Eindruck erweckt, dass sie sich überhaupt keine Gedanken über mehr Effizienz im Umgang mit Steuermitteln macht“, so Badelt damals zum Vorstoß des Ex-Kanzlers, der nun für Kaisers „coole“ SPÖ wieder eine Renaissance erlebt.

 

Vermögenssteuer

Oft wird im Zusammenhang mit einer Maschinensteuer auch eine Vermögenssteuer von der SPÖ genannt. Auch wenn Kaiser im Interview direkt nicht darauf eingeht, wurde auch diese Idee zu Zeiten Christian Kerns 2016 zeitgleich mit einer Maschinensteuer, angedacht.

Auch zu dieser SPÖ-Idee hat Wifo-Chef Badelt bereits 2016 eine klare Antwort gefunden: „Die Frage, ob bestehende Vermögen aus der Substanz heraus besteuert werden sollen, ist keine ökonomische, sondern eine politisch-normative.“

Ökonomische Gründe für einen Vorstoß bei einer Vermögenssteuer waren also laut Badelt nicht anzunehmen.

 

Neuer Lack auf altem Eisen

Das zeigt: Anstatt sich wirklich Gedanken über neue Lösungsansätze zu machen, wie man die Menschen wirklich entlasten kann, gräbt Kaiser alte, sozialistische Ideologien aus, um Vermögen umzuverteilen. Der Unterschied: Er benennt alte Konzepte einfach um, gibt ihnen neue Namen. Sein Konzept für eine „coole“ SPÖ ist also nur ein neuer Lack auf altem Eisen.

„Mit dem Geld gibt man die Verantwortung ab“

Klare Worte zu den SPÖ-Vorschlägen findet auch die Präsidentin der Politischen Akademie, Bettina Rausch. So sei die Überzeugung der Volkspartei, dass je mehr Geld der Staat den Menschen nimmt, desto weniger Verantwortung können und wollen diese für die Gemeinschaft übernehmen.

„Mit dem Geld nimmt man also auch die Verantwortung ab. Das wollen wir nicht, weil wir den Menschen zutrauen, Verantwortung für sich selbst und andere zu tragen, und das in der Regel besser zu machen als der Staat das könnte. Dieses positive Zutrauen – auch im Unterschied zu einer radikalliberalen Staatsfeindlichkeit – ist zentral im Menschenbild der Volkspartei“, so die Präsidentin.

Und Rausch weiter: „Sozialistische und sozialdemokratische Parteien hingegen setzen auf eine hohe Umverteilungsquote und staatliche Alimentierungen, die – pragmatisch betrachtet – entweder durch Steuern oder durch Schulden finanziert werden.“

So heißt es etwa im Parteiprogramm der SPÖ: „Das wirkliche Vermögen fast aller Menschen in Österreich ist der Sozialstaat.“ Darin offenbart sich die Überzeugung, dass der Staat besser für die Menschen sorgen könne, als jeder Einzelne.