Die Koalitionsregierung traf sich südlich von Wien zum Sommerministerrat, um die Themen für die politische Arbeit abzuklären. An erster Stelle steht die Bekämpfung der Pandemie, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler in einem gemeinsame Pressegespräch erläuterten. Dazu kommen sechs weitere Themen.

Vorrang für Gesundheit und Impfung

“Eines der sieben Themen, die wir im Herbst in den Mittelpunkt stellen wollen, ist die Pandemiebekämpfung”, erklärte Kurz. Die Infektionen beträfen gegenwärtig vor allem Personen unter 35 Jahren. Für die Spitäler sei das eine gute Nachricht, denn die Impfung schütze und es komme zu geringerer Belegung der Betten.

Bei den über 65-jährigen Personen habe Österreich eine Impfquote von 80 % erreicht. Jede geimpfte Person ist geschützt, aber
umgekehrt sind Nicht-Geimpfte ungeschützt, so Kurz, und weiter: “Wir haben den Schulstart organisiert und eine
dritte Impfung organisiert – wenn diese dann nötig wird.”

Eine generelle Impflicht sei für Österreich nicht vorgesehen, selbst wenn für einige Berufsgruppen ein entsprechender Bedarf vorliegt. Die Zuständigkeit für die Entscheidungen dazu liege bei den Bundesländern.

 

Breiter Bogen an Themen

Dann nannten Kurz und Kogler sechs weitere Themen, um die sich die Regierung im Herbst besonders kümmern will:

• Die ökosoziale Steuerreform, also “die Ökologisierung unseres Steuersystems”; diese Steuerreform liege auf dem Verhandlungstisch und soll in zweiten Halbjahr abgeschlossen werden.
• Das dritte Thema betrifft den Wirtschaftsstandort und die Arbeit, wobei sich der Kanzler hinsichtlich der Entwicklung zuversichtlich zeigte, denn die Arbeitslosigkeit sinkt und die Wachstumsprognose beträgt vier Prozent.
• In der Bildung will die Regierung an den Schulen Akzente setzen – mit “dem größten Digitalisierungsschub des es je gab”. Im Herbst soll das “digitale Klassenzimmer” schrittweise ausgerollt werden, das sei “die größte Änderung an Schulen seit Einführung des Gratisschulbuches”. Es werden den Schülern digitale Endgeräte zur Verfügung gestellt, doch auch das Mitteilungsheft soll digital geführt und Lehrinhalte sollen digital vermittelt werden.
• Geplant sind weiters Investitionen in den Klimaschutz. Kogler sprach von einem auch von der EU und von privatem Kapital mitfinanzierten Milliarden-Programm, das rund 100.000 Arbeitsplätze mit sich brächte.
• Das sechste Thema ist die Pflege, denn die Pflege zu Hause soll stärker unterschützt und die Pflegeausbildung soll ausgebaut werden. Die Palliativmedizin und das Hospizwesen sollen zusätzliche Mittel erhalten.
• Der siebente Punkt sind Sicherheit und illegale Migration, ein Thema das “uns weiter sehr wichtig ist”, wie Kurz erläuterte.

Angesprochen auf Auffassungsunterschiede innerhalb der Koalition bekräftigte Kurz seine Einschätzung guter Zusammenarbeit einerseits, bei andererseits in der Demokratie natürlichen verschiedenen Meinungen. Hinsichtlich der Bestellung eines neuen ORF-Generaldirektors verwiesen Kanzler und Vizekanzler auf den für diese Entscheidung zuständigen ORF-Stiftungsrat.