SPÖ und FPÖ haben am Dienstag gemeinsam das Epidemiegesetz blockiert. Damit hat die spontane Koalition aus FPÖ und SPÖ im Bundesrat auch dafür gesorgt, dass die gesetzliche Grundlage zum „Grünen Pass“ verzögert wird. Das Tourismusministerium unter Elisabeth Köstinger (ÖVP) kündigte an, gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium, weiter am „Grünen Pass“ zu arbeiten.

 

Mit ihrer Blockade trifft die Opposition die Komponente des „Grünen Pass“ die auf geimpfte Personen anzuwenden sind. Somit müssten sich geimpfte Personen weiterhin testen lassen um die Freiheiten wahrzunehmen, die der „Grüne Pass“ gewähren soll. Die Opposition legt einer bürgerfreundlichen Lösung des „Grünen Pass“ Steine in den Weg.

 

 

„Einzige Chance internationale Gäste zu gewinnen“

 

Auch die Gastronomieszene zeigt sich besorgt über die Entwicklungen. Jürgen Pichler, der CEO eines der größten deutschsprachigen Hotel- und Gastronomiemagazine ,„Rolling Pin“, gab gegenüber Zur-Sache zu bedenken: „Der Grüne Pass ist die einzige Chance, internationale Gäste zu gewinnen, und somit ein Massensterben der österreichischen Gastronomie und Hotellerie zu verhindern.”

Unterstützung findet der “Grüne Pass” in der Reisebranche. So der Geschäftsführer von Mondial Reisen, Gregor Kadanka: “Der „Grüne Pass“ ist ein wichtiger Baustein und Schritt in die richtige Richtung. Kein Land und kein Betrieb kann es sich leisten, eine weitere Tourismus-Saison zu verlieren. Mit diesem digitalen Zertifikat können wir uns und unseren Betrieben wieder eine soziale und wirtschaftliche Normalität zurückholen. Je schneller es zur Umsetzung und konkreten Ausgestaltung und klaren Kommunikation der Voraussetzungen kommt, desto besser für alle. Tempo ist somit das Gebot der Stunde. Die Blockade im Bundesrat bewirkt eine Verzögerung um weitere 8 Wochen und schadet somit dem Tourismusstandort Österreich den vielen Unternehmen und Ihren Angestellten.”

Von Seiten der Österreichischen Hoteliervereinigung heißt es: „Der Grüne Pass ist nicht nur für den Tourismus ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität. Jede Verzögerung ist bedauerlich. Dennoch ist es wichtig, dass weiter mit Hochdruck an der Umsetzung gearbeitet wird.“ So der ÖHV-Generalsekretär Dr. Markus Gratzer gegenüber Zur-Sache.

Blockade für Köstinger unverständlich

 

Für Tourismusministerin Köstinger ist die Blockade durch die Opposition unverständlich. „Die Umsetzung wesentlicher Schritte in der Pandemie-Bekämpfung wird damit mutwillig um bis zu 8 Wochen verzögert. Dafür hat niemand auch nur das geringste Verständnis.“ Köstinger betonte aber: „Diese Blockade wird nicht verhindern, dass der ‚Grüne Pass‘ kommt.“

Köstinger sei gespannt, wie Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) oder Norbert Hofer (FPÖ) den Menschen erklären wollen, warum sie ohne erkennbaren Grund diese Vorhaben blockieren. Anfang der Woche vereinbarte Ministerin Köstinger mit weiteren 12 EU-Ministern ein gemeinsames Vorgehen in dieser Sache.