Die Ereignisse in Washington D.C. vom 06. Jänner 2021 zeigen, wohin Hetze, Hass und Panikmache in letzter Konsequenz führen können. Der Sturm aufs Kapitol, dem Herzen der Demokratie der USA, hat berechtigterweise Menschen in aller Welt schockiert. Diesem Sturm waren heftige, emotionale und mit unrichtigen Behauptungen geführte Kampagnen zum Ausgang der Präsidentenwahl vorausgegangen, die letztlich den Marsch und die Erstürmung des Parlaments mit auslösten. Es war mehr als schlechter Stil.

In Österreich ist ein schlechter Politikstil leider nicht fremd. Auch hier wurden Wutrede und Panikmache nach einer Wahl zum Hauptgeschäft einer Partei: Seit Herbert Kickl die Macht in der FPÖ an sich gerissen hat, wurde Anstand über Bord geworfen. Seither missachtet die FPÖ demokratischen Gepflogenheiten und kokettiert mit offenbar ähnlich Gesinnten, wie den rechtsextremen Identitären. Dass FPÖ-Mastermind Kickl und sein Ziehsohn, Generalsekretär Michael Schnedlitz wenig Scheu vor diesen Gedanken erkennen lassen ist einer demokratischen Partei unwürdig. Dass es die Freiheitlichen augenscheinlich nicht stört, dass diese Bewegung vom neuseeländischen Christchurch-Attentäter gesponsert wurde, zeigt, dass in der Kickl-FPÖ Moral keine Rolle spielt.

 

Identitäre Bewegung

Drängende Fragen stellen sich. Sucht FPÖ-Klubobmann Kickl nach rechtextremen Unterstützern? In Salzburg wurde ein Mitglied der Identitären in eine FPÖ-Parteifunktion gewählt.  Ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis weitere Freunde Kickls Posten in der FPÖ zugeschanzt bekommen? Die Identitären-Bewegung ist undemokratisch, richtet sie sich doch auch gegen Institutionen. Wollen sie Werte und Institutionen der Demokratie schädigen?

Die FPÖ verhält sich destruktiv. Anstatt in der gegenwärtigen Krise die Interessen der Partei und persönliche Befindlichkeiten hintanzustellen, hat Kickl zum Widerstand gegen die notwendigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung aufgerufen. Das setzt das Leben zahlreicher Menschen aufs Spiel. Ginge es nach dieser Linie, wären Krankenhäuser und vor allem Intensivstationen  überlastet.

 

Ex-Innenminister

Wenn es um Corona geht, gehört Herbert Kickl zu den Lautesten im Parlament. In seinen stetig wütender werden Brandreden zieht Kickl nicht selten NS-Vergleiche oder beschimpft die Verantwortungsträger auf derbe Art. Aber das wesentliche Problem ist: Mit seinen Tiraden mobilisiert Kickl eine bunte Mischung als Demonstranten, Manifestanten, Corona-Leugnern, aus Unzufriedenen und aus Anhängern teils abstruser politischer Phantasien. Es ist eine außerparlamentarische Opposition von ganz Rechts außen, die sich hier formieren könnte. Die frühere außerparlamentarische Opposition kam von Links, die jetzige aus der rechtsextremen Ecke. Kickl macht sich quasi zum Gruppensprecher der neuen Rechtsextremen, eines neuen Volkswut. Manche aus dieser Ecke haben nicht nur eine andere Meinung, sie stellen die Institutionen des demokratischen Staates in Frage. Das geht zu weit.

Diese Leute verhalten sich ähnlich wie der mit Koyotenfell auftretende Erstürmer des Kapitols, Jake Angeli. Es ist Aufgabe des Staats- und des Verfassungsschutzes, solche zur Radikalität und Gewalt neigende Personen zeitgerecht zu erkennen und von Gewalt abzuhalten. Genau jenes Verfassungsschutzes, der unter Kickl teils lahmgelegt wurde.

PS: Der Volksmund macht sich bereits seinen humorigen Reim auf derlei Vorgänge: Willst’ einen Wickel, hol’ den Kickl.