Burgenlands SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil rebelliert offen gegen seine Bundesparteiobfrau Pamela Rendi-Wagner. Dabei nutzt er die kommende Bundesratssitzung, um sich gegen die Parteilinie und die seiner SPÖ-Vorsitzenden zu stellen: Er verhindert die geplante Blockade des türkis-grünen Epidemie-Gesetzes durch NEOS, SPÖ und FPÖ. Konkret hat er seine beiden burgenländischen Bundesräte anwiesen, die Sitzung über die Abstimmung des Epidemie-Gesetzes am Dienstag der Karwoche vorzeitig zu verlassen. Somit haben ÖVP und Grüne die Mehrheit bei der Abstimmung im Bundesrat und können das Epidemie-Gesetz verabschieden.

 

Doskozils Rebellion

Rendi-Wagner hat angekündigt, dass sich ihre SPÖ mit aller Kraft gegen das türkis-grüne Epidemie-Gesetz im Bundesrat stemmen wird. Konkret geht es um das Gesetz, dass unter anderem die Zutrittstests für den Handel nach dem Oster-Lockdown ermöglichen soll. Rendi-Wagners Plan wird aber – wieder einmal – von ihrem innerparteilichen Gegenspieler aus dem Burgenland durchkreuzt: Hans Peter Doskozil. Er begründet sein Vorgehen gegen Rendi-Wagner und die Parteilinie damit, es sei jetzt „der dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren“. Er wirft offenbar seiner Parteichefin genau jene Beweggründe für ihr Handeln vor, die ihn antreiben: parteipolitisches Kalkül.

 

Warum es wirklich geht

Doskozil ging es – so wirkt er jedenfalls – nie vorangig um die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das zeigen seine widersprüchlichen Aussagen in den zurückliegenden Wochen: Einmal fordert er ein „kontrolliertes Öffnen“, unter anderem der burgenländischen Thermen, dann wieder Verschärfungen, wie etwa Tests für das Einkaufen. Dieser Zick-Zack-Kurs des SPÖ-Burgenland Chefs hat nur ein Ziel: Die SPÖ-Bundesvorsitzende zu torpedieren, ihre Positionen als falsch darzustellen und sie öffentlich vorzuführen. Doskozil sind alle Mittel recht, um Rendi-Wagner bloß zu stellen. Worum es Doskozil wirklich geht? Er will sich, so der Eindruck, innerparteilich profilieren und oberster Genosse in Österreich werden. Die Kosten seiner eigenen Polit-Ambitionen sind aber hoch: So leidet das Burgenland unter überfüllten Intensivstationen und eine der höchsten Inzidenzen in ganz Österreich.

 

Doskozil wäre daher gut beraten, seine politischen Anpatzereien einzustellen und sich auf die gemeinsame Krisenbekämpfung zu konzentrieren. Einen ersten Schritt hat er gesetzt, indem er eine Blockade von Corona-Maßnahmen im Bundesrat verhinderte.