Die Ausgangslage ist bekannt: Seit Monaten treiben Krieg und Krisen die Preise nach oben. Autofahren, Heizen, das tägliche Leben werden immer mehr zur finanziellen Belastung für die breite Masse in Österreich und ganz Europa. Die Regierung setzt auf Entlastung der Bevölkerung, die SPÖ legt sich quer.

 

Bereits 3. Entlastungspaket

Bereits im Jänner schnürte die Bundesregierung noch vor Ausbruch des russischen Angriffes auf die Ukraine ein erstes Entlastungspaket im Kampf gegen die Teuerung. Ein zweites folgte im April und vergangene Woche wurde das dritte Entlastungspaket geschnürt. Die Kalte Progression wird abgeschafft, mehrere Einmalzahlungen als Sofortmaßnahme, die ökologische Steuerreform und eine Reihe von anderen Entlastungen für Geringverdiener, Pensionisten, Familien und unternehmen umfassen das Paket im Gesamtvolumen von rund 26 Milliarden Euro. Alles soll noch im Juni von Nationalrat und Bundesrat beschlossen werden, damit erste Gelder schnell fließen können. Der Budgetausschuss gab bereits am gestrigen Dienstag grünes Licht.

 

Was macht die SPÖ?

Die SPÖ stimmt gegen weitere Entlastungen. Mit ihrem Nein stellt sich die Sozialdemokratie (übrigens auch FPÖ und Neos) gegen ein Maßnahmenbündel an Entlastungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Mit ihrem Nein plädiert die SPÖ gegen eine Verschiebung der CO2 Bepreisung auf fossile Energie. Bedeutet: ginge es nach der SPÖ, würde es ab kommender Woche bei Tanken und Heizen einen weiteren Preisschub geben. Nicht nur das. Mit ihrem Nein zu den Entlastungen stimmt die SPÖ auch gegen eine zusätzliche Kinderbeihilfe, die im August ausbezahlt werden sollte oder gegen ein Vorziehen der Erhöhung des Familienbonus auf 2.000 Euro.

 

Regierungsmehrheit sichert schnelle Entlastung

Mit Stimmen von ÖVP und Grüne konnte allerdings eine Mehrheit im Budgetausschuss erzielt werden. Noch hat die SPÖ die Möglichkeit in der Sondersitzung des Nationalrates am kommenden Donnerstag ihre Haltung zu überdenken und vom Kurs der weiteren Belastung abzugehen und doch mit der Regierung für die Entlastungen mitzustimmen