Europa- & Aussenpolitik
Verstaatlichung! SPD-Jugend will Supermärkte vergesellschaften
Der Krieg in der Ukraine hat in ganz Europa zu einer Teuerungswelle und hohem Anstieg der Inflation geführt. In Deutschland, wo die Inflation im März bei 7,6 Prozent lag, kommt nun ein Vorstoß aus den Reihen der Jung-Sozialisten (Jusos). Der Verband in München beschloss einstimmig die Verstaatlichung der Lebensmittelketten. Pikant: Die SPD scheint sich davon nicht klar distanzieren zu wollen.
„Vergesellschaftung von Supermärkten“
Es ist ein Tweet, der eine Welle der Empörung auslöst und gleichzeitig tief in die Ideologie der deutschen Sozialdemokratie blicken lässt. Dass die freie Marktwirtschaft die Genossen immer schon störte, ist nicht neu. Allerdings sind die jüngsten Forderungen der Jusos doch pikant. Münchens Jusos fassten nämlich den einstimmigen Beschluss der „Vergesellschaftung von Supermärkten“. Heißt im Klartext: Der Staat soll die Lebensmittelketten übernehmen. Münchens Jusos-Chef Benedict Lang begründete den Beschluss auf Twitter damit, dass die Lebensmittelversorgung „demokratisiert“ werden müsse.
Die @JusosMuenchen haben gerade einstimmig beschlossen: wir fordern die Vergesellschaftung von Supermärkten! Es muss Schluss sein mit unfairen Produktions- und Arbeitsbedingungen. Lebensmittelversorgung muss demokratisiert und für alle Menschen günstig zugänglich sein. @SeijaKk
— Benedict Lang (@benedictlng) April 2, 2022
SPD distanziert sich nicht
Der Vorstoß des Parteinachwuchs an der Isar wurde von den Parteiobrigen gar nicht zurückgeschmettert, sondern befeuerte im Gegenteil sogar noch die Debatte. Der Münchner SPD Chef Christian Köning meinte gegenüber der Bild, dass die Idee „nicht sofort umsetzbar sein“ müsse. Auch die Fraktionschefin äußerte sich ähnlich. Könings Ehefrau, eine ehemalige SPD-Bundestagskandidatin meinte auf Twitter unverhohlen: „Lasst uns Supermärkte vergesellschaften!“
Lasst uns demokratisch entscheiden, was und zu welchem Preis Lebensmittel verkauft und produziert wird.
Lasst uns #Supermärkte vergesellschaften! https://t.co/CNO436SbYh— Seija KK (@SeijaKk) April 2, 2022
Heftige Reaktionen
Die SPD in Berlin lässt die Forderung nach wie vor unkommentiert stehen. Währenddessen hagelt es heftige Kritik von anderen Parteien auf den Verstaatlichungs-Vorstoß der Münchner SPD-Parteijugend.
Für politische Beobachter werden Erinnerungen an die kommunistische Deutsche Demokratische Republik (DDR, 1949-1990) ausgelöst.