Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat rund 19.000 Chatnachrichten zwischen dem Ex-FPÖ Chef Heinz-Christian Strache und zahlreichen FPÖ-Spitzenfunktionären erhalten. Strache und seine Ex-Parteifreunde stellen den Mittelpunkt der FPÖ-Ibiza-Affäre dar. Die Nachrichten sind daher auch von zentraler Bedeutung für den Ibiza-U-Ausschuss. Dennoch werden sie vorerst von der WKStA nicht ausgewertet. Der formale Grund der WKStA: Es mangelt an Ressourcen.

 

Brisantes Material

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde im Jänner 2020 eingesetzt, um die Aussagen auf Ibiza von Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian-Strache bewerten und einordnen zu können. Der Ibiza-U-Ausschuss dient also dazu, einen FPÖ-Skandal aufzuarbeiten und aufzuklären. Ende letzter Woche wurden von der Justiz rund 19.000 Nachrichten der WKStA übergeben. Bei diesen Nachrichten handelt es sich um Chats zwischen dem Hauptakteur des Ibiza-Skandals, Strache, und zahlreichen FPÖ-(Ex-)Spitzenfunktionären wie Herbert Kickl, Norbert Hofer, Johann Gudenus und Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs.

Diese Nachrichten könnten daher von besonderer Relevanz für die Arbeit im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Diese Nachrichten könnten von besonderer Relevanz für die Arbeit im FPÖ-Skandals im U-Ausschuss ist aber zurzeit nicht möglich, können aber derzeit nicht von der der WKStA nicht ausgewertet werden. Der Grund dafür sind laut WKStA deren mangelnde personellen Ressourcen.

FPÖ-Skandal

Es scheint, so vermutet der ÖVP Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger, als ob von der WKStA sonst immer jede noch so irrelevante Kleinigkeit penibelst analysiert und – über welche Kanäle auch immer – an die Öffentlichkeit gelangt: „Wenn es aber um die wirklich wichtigen Dinge geht, scheint die WKStA kein Interesse zu haben“, führt Hanger aus.

VP-Hanger weiter: “Es werden hunderttausende Chats von Assistenten und Mitarbeitern ausgewertet, aber leider nicht jene, die von den Auslösern des Ibiza-Skandals stammen: Der FPÖ mit HC Strache, Johann Gudenus, Herbert Kickl, Norbert Hofer und Hubert Fuchs. Wer diese entscheidenden Chats ignoriert und nicht liefert, hat kein Interesse an objektiver Aufklärung.”

Es stellt sich daher laut Hanger die Frage: “Warum verzögert die Justiz die Auswertungen der Chats von HC Strache rund um den Ibiza-Skandal?”

Schließlich seinen die Nachrichten von FPÖ-Spitzenfunktionären gerade bei der Aufklärung eines FPÖ-Skandals von besonderer Bedeutung.

 

„Fragwürdiges Signal der Justiz“

VP-Hanger fordert daher die WKStA auf, die Aufklärungsarbeit der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss zu unterstützen und schnellstmöglich für personelle Ressourcen zu sorgen und ergänzt: “Es wäre ein fragwürdiges Signal der Justiz an das Parlament und damit an die Demokratie, wenn der U-Ausschuss die Strache-Chats nicht zeitgerecht geliefert bekäme. Damit das nicht passiert, werden wir den Druck weiter erhöhen!”