Die Opposition schießt sich auf die Arbeit der Österreichischen Beteiligungs- AG (ÖBAG) ein. Dabei wird das Management der ÖBAG – insbesondere des Vorstandes – kritisiert. Der Aufsichtsrats-Chef der ÖBAG, Helmut Kern stellt klar: Die ÖBAG wirtschaftet gut. Die Vorwürfe der von SPÖ, NEOS und FPÖ sind somit haltlos.

 

Verkehrte Wahrnehmung

Jörg Leichtfried und Christoph Matzenetter (beide SPÖ) kritisieren in Pressestatements, dass der Vorstand der ÖBAG nicht gut gewirtschaftet habe. Durch die Amtsführung des Vorstandes sei es zu negativen finanziellen Entwicklungen für die Österreicherinnen und Österreicher gekommen, kritisiert etwa SPÖ-Matzenetter.

Helmut Kern, der als Vorsitzender des ÖBAG-Aufsichtsrates die Geschäfte des Vorstandes kontrolliert, entkräftet die Vorwürfe der Opposition und stellt klar. Der Vorstand habe einen „guten Job“ gemacht.

 

Die Zahlen belegen die Aussage von Aufsichtsrat Kern: Das Vermögen der elf von der Staatsholding verwalteten Unternehmen ist bis Ende 2020 auf rund 26,6 Milliarden Euro gestiegen. 

 

Ausschreibungsverfahren

Kern betont in einem Interview gegenüber der „Die Presse“, dass das Ausschreibungsverfahren „tadellos“ war. Der jetzige ÖBAG Vorstand sei „höchst qualifiziert“ für die Aufgabe. Noch dazu gab es eine eineinhalbjährige rechtliche Prüfung, die bis dato keinen Hinweis darauf gegeben hätte, dass etwas nicht in Ordnung wäre, so Aufsichtsrats-Chef Kern.

 

„Keine Verquickungen“

Weiters führt Kern gegenüber der Tageszeitung Presse an, dass auch die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss gekommen ist, dass es zu „keinen Verquickungen“ zwischen einzelnen Bestellungen gekommen sei. Daher sind auch alle Vorwürfe der Opposition in diese Richtung falsch und bereits rechtlich widerlegt.