Migration: SPÖ und FPÖ Länderchefs mit perfidem Spiel und identem Spin

Grafik: Zur-Sache
Grafik: Zur-Sache

Aus der steigenden Anzahl an Migranten an Österreichs Grenzen versuchen SPÖ und FPÖ politisches Kapital zu schlagen. Dabei offenbart sich eine Allianz aus FPÖ-Landespolitikern und dem SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Zunächst wird ein gutes Verhältnis zu Doskozil von der FPÖ aus Tirol bekräftigt, ehe Mario Kunasek (FPÖ) aus der Steiermark auf Doskozils (SPÖ) Kritik Trittbrett fährt. Was die neue Oppositions-Allianz verpasst: Die Bundesregierung handelt konsequent und setzt Maßnahmen gegen steigende illegale Migration.

 

Die Doskozil-SPÖ und FPÖ verfolgen in ihrer Kritik an der Bundesregierung einen identen Spin. Ihre geplante Erzählung: Die Situation von 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Die Volkspartei erkennt in diesem parteipolitischen Manöver aber lediglich „ein Schüren von Ängsten“.

 

Abwerzger Bekenntnis zu Doskozil

Am Sonntag überraschte der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger im Interview mit der APA, wie die Tiroler Tageszeitung berichtete, mit einer neuen Stoßrichtung in der FPÖ. Dabei sprach Abwerzger von einer völlig neuen Allianz, die er als FPÖ-Politiker gewillt ist, einzugehen: mit dem SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Das überrascht auch deswegen, weil Doskozils Bundes-SPÖ in der Vergangenheit eher mit einer liberalen Willkommenspolitik aufgefallen ist.

Abwerzger, der als Unterstützer von FP-Chef Herbert Kickl gilt und somit beste Karten auf eine weiterführende Parteikarriere unter seinem Wunsch-Parteichef hat, spricht sich so deutlich wie noch nie zuvor ein FPÖ Politiker für eine Kooperation mit der SPÖ aus – aber nur unter Doskozil. Das lässt bereits aufhorchen und zeigt wohin die Reise der FPÖ gehen soll: In eine Kanzler-Kurz-Muss-Weg Opposition, wie sie Herbert Kickl bereits inszeniert.

 

Doskozil argumentiert mit FPÖ-Linie

Anfang der Woche legt Doskozil medial nach. Zwar bekennt sich Doskozil nicht zur FPÖ, aber zu einer FPÖ-Linie. Er kritisiert die Migrationspolitik der Regierung und wirft ihr vor überrascht zu sein. Doskozils Kritik erscheint vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung ausgerechnet im Burgenland bereits konkrete, erfolgreiche Maßnahmen gegen illegale Migration setzte, die Doskozil in seiner Kritik jedoch ignoriert.

Aus Richtung der Volkspartei wird Doskozil in dieser Sache nachgesagt, „dass es ihm in altbewährter Manier einzig und alleine darum geht, sich mittels medialer Rundumschläge selbst zu profilieren“.

 

SPÖ und FPÖ mit identischem Spin

Den Weg in die Medien mit dem gleichen Spin wie Doskozil sucht nun ein weiterer FPÖ-Politiker. Mario Kunasek aus der Steiermark greift den steirischen Landeshauptmann Herrmann Schützenhöfer (ÖVP) und die Bundesregierung an. Ähnlich wie Doskozil von der SPÖ konstruiert FPÖ-Mann Kunasek Verfehlungen der Landes- und Bundespolitik in der Migrationspolitik. FPÖ und SPÖ folgen demselben Mantra und stellen in den Raum, dass sich eine Situation wie im Jahr 2015 nicht wiederholen dürfe.

Während sich also SPÖ und FPÖ in gleicher Art der Ängste der Bevölkerung bedienen und mit der Situation von 2015 Stimmung machen wollen, setzt die Bundesregierung weiterhin konsequente Maßnahmen gegen steigende illegale Migration. Das Kontingent der im Burgenland stationierten Grenzsoldaten wurde von 600 auf 1.000 stark erhöht. Außerdem konnten durch die Arbeit der Behörden bereits jetzt 50 % mehr Schlepper festgenommen werden, als im Vorjahr.