Österreich verstärkt Grenzschutz im Burgenland

Bis zu 400 weitere Soldaten werden an die Grenze im Burgenland beordert, so auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner; Foto: BMI-Schober
Bis zu 400 weitere Soldaten werden an die Grenze im Burgenland beordert, so auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner; Foto: BMI-Schober

Der Kampf gegen illegale Migration beruhe auf den drei Säulen schneller Asyl-Verfahren, Rückführung und eines starken Grenzschutzes. Genau dieser wird nun verstärkt, wie Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Samstag bekannt gaben. Das Kontingent an Soldaten an Burgenlands Grenze wird von 600 auf 1000 aufgestockt.

Ständig steigende Anzahl an Schleppern

Derzeit werden, so Nehammer, vermehrt Schlepper aufgegriffen. In Zahlen: Heuer wurden bis Mitte Juli bereits 200 Schlepper aufgegriffen, 2019 waren es für das gesamte Jahr 265, 220 waren es 376. Diese Steigerung lasse auf vermehrte Schleppertätigkeit schließen. Neben der EU-Außengrenze und der Grenzen am Balkan müsse daher die Grenze Österreich stärker geschützt werden. Derzeit sind eintausend Soldaten im sicherheitspolizeilichen Einsatz, 600 davon im Burgenland. Dieses Kontingent werde nun um 400 Soldaten auf insgesamt 1000 Soldaten aufgestockt, kündigten Nehammer und Tanner an.

Neues Lagezentrum im Burgenland

Das Bundesheer sei mit dem 1990 begonnen Grenzeinsatz und der Hälfte der bisherigen Aufgriffe ein unverzichtbarer Bestandteil und Partner des Grenzschutzes. Dieser Einsatz werde weiterentwickelt. Die Polizei nehme ab Montag ein neues Lagezentrum für den Kampf gegen illegale Migration in Betrieb. Dort sollen, wie Nehammer erläuterte, alle Informationen zusammengeführt werden. Das Bundesheer werde aktiv in die Einsatzplanung eingebunden und vor allem in der Tiefe kontrollieren und das Gelände absichern. Diese Einsätze seien dann jenen der Schengen-Fahndung durch die Polizei vergleichbar. Soldaten und Polizisten könnten flexibler auf die Änderungen von Migrationsrouten reagieren, da kriminelle Schlepper diese je nach Einsatzorten der Sicherheitskräfte ändern.

Anzahl der Aufgriffe steigt

Um kriminelle Schlepper wirksam zu bekämpfen, werden derzeit sichergestellte Mobiltelefone ausgewertet sowie Ermittlungsgruppen geschaffen. Ursache für die neuen und zusätzlichen Maßnahmen ist die Steigerung in der Anzahl der Aufgriffe. Waren es 2019 noch 19.500 Aufgriffe und 2020 noch 22.000 Aufgriffe, so sind heuer bis Mitte Juli bereits 16.000 Aufgriffe zu verzeichnen.

Jägerbataillon bereits im Einsatz

Ein besonderer Hotspot für illegale Grenzübertritte ist die Grenze zu Ungarn im Burgenland, weshalb der verstärkte Grenzschutz zuerst dort etabliert wird. Der Assistenzeinsatz vom Bundesheer für den Grenzschutz wird bis auf Weiteres durchgeführt und laufend evaluiert. Verteidigungsministerin Tanner betonte, dass deshalb das Bundesheer im Auftrag des BMI seine Assistenzkräfte an den Grenzen massiv und rasch verstärken werde: „Das Jägerbataillon 25 aus Klagenfurt beginnt seinen Einsatz noch heute. Gleichzeitig wird der laufende und tatsächliche Bedarf des Heeres ständig in Zusammenarbeit mit der burgenländischen Landespolizeidirektion abgestimmt“, so die Verteidigungsministerin.