Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern brachten am Sonntag zwei herbe Niederlagen für die deutsche Ampel-Koalition im Bund. Die CSU konnte in Bayern ihren ersten Platz verteidigen und die CDU in Hessen ihren Vorsprung sogar ausbauen.

In Hessen und in Bayern wurde die Bevölkerung am Sonntag zu den Wahlurnen gerufen. Man sprach sogar von einer „kleinen Bundestagswahl“, soviel bundespolitische Bedeutung wurde diesen beiden Wahlen zugemessen. Was sich im Vorfeld schon abgezeichnet hat, wurde am Sonntag schließlich von den Wählerinnen und Wählern amtlich besiegelt. Beide Wahlen brachten für die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und der FDP eine herbe Niederlage. Schon seit Monaten verliert die Bundesregierung in Deutschland an Zustimmung (Zur-Sache berichtete)

Rotes, grünes und gelbes Minus

Die SPD, die in Hessen sogar Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin ins Rennen schickte, fuhr in beiden Bundesländern die bisher schlechtesten Wahlergebnisse der Geschichte ein. Auch für die Grünen brachten beide Wahlen Stimmenverluste und der liberale Koalitionspartner FDP schaffte in München den Wiedereinzug ins Landesparlament nicht und im hessischen Landtag schafften die Liberalen nur knapp den Verbleib im Landtag. In Zahlen ausgedrückt verlor dieses Dreierbündnis in Hessen insgesamt 12,2% der Stimmen und in Bayern 7,6%.

Am meisten Stimmen erlangte in beiden Ländern die CDU bzw. CSU. Die Hessen CDU mit Ministerpräsident Boris Rhein konnte über 7 Prozentpunkte zulegen und verfügt nun mit 34,6 % über mehr Stimmen als der Zweit- und Drittplatzierte zusammen. Zufrieden mit dem Ergebnis kann auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sein. Er konnte das bisherige Ergebnis von rund 37 % halten und bleibt weiter klare Nummer 1 im Land der Weißwurst.

 

Wahlmotiv Bundespolitik

Bei den Wählerinnen und Wählern war am Sonntag viel mehr die Bundespolitik als die Landespolitik entscheiden. INSA-Meinungsforscher Hermann Binkert meint gegenüber der deutschen Bild-Zeitung, dass für eine Mehrheit der der Wähler die Bundespolitik wahlentscheidend war. „Dadurch ist es in beiden Ländern auch ein Abstrafen der Ampel-Koalition. In Bayern hat nur gut ein Viertel der Wähler für eine der drei Ampel-Parteien gestimmt.“

 

Erste Stimmen fordern Kurswechsel

Vor allem die Migrationspolitik der linksliberalen Regierung in Berlin stoßt den Menschen in Deutschland sauer auf und führte zu diesen Ergebnissen. Besonders in der FDP werden bereits erste Stimmen nach einer Kurskorrektur laut. Noch am Wahlabend meinte Wolfgang Kubicki gegenüber Bild: „So kann es nicht weitergehen.“

Das Wahlergebnis sei für die Ampelkoalition „das klare Signal, dass wir in Berlin endlich aufnehmen müssen, was die Menschen bewegt! In der AKW-Frage, beim Heizungsgesetz oder in der Migrationspolitik lagen oder liegen wir konsequent im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung. Wenn wir keine Lösungen präsentieren, werden sich am Ende die Themen die Koalitionen suchen“, wird der Bundestagsvizepräsident von der FDP zitiert.

Es ist davon auszugehen, dass die Spannungen in der deutschen Regierung nach diesen Landtagswahl-Ergebnissen zunehmen werden.