Europa, konkret die Europäische Union, mobilisiert weiterhin umfassende Unterstützung für die Ukraine. Angreifer Russland ist offenbar nicht bereit für Frieden, heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.

 

Die Position Europas

In der Sprache diplomatisch aber in der Sache völlig klar legte der Rat seine Position fest, die zudem von allen 26 Staats- und Regierungschefs ausdrücklich unterstützt wird. In der in  der Nacht auf Freitag veröffentlichen Schlusserklärung heißt es unter anderem …

• Der Rat bekräftigt die unverbrüchliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine,
• ist weiterhin umfassende politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung für die Ukraine,
• Trotz diplomatischer Bemühungen der USA und Europas für Frieden erhöht Russland die Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine; die EU fordert Russland auf, in Friedensverhandlungen einzutreten.
• Die EU ist bereit, zu Sicherheitsgarantieren für die Ukraine beizutragen, und den dringenden finanziellen Bedarf der Ukraine für 2026 und 2027 zu decken.
• Der Bedarf an militärischen Mitteln für die Verteidigung der Ukraine muss durch weitere erforderliche Anstrengungen gedeckt werden.
• Das 19. Sanktionspaket wird begrüßt, es soll den Druck auf Russland erhöhen.
• Der Einsatz der russischen Schattenflotte soll unterbunden werden.
• Der Rat verurteilt die Unterstützung Russlands durch Iran, Belarus und die Volksrepublik Korea.

Und die Union bleibt dran, heißt es doch in Punkt 18 abschließend: Der Rat wird sich auf seiner nächsten Tagung erneut mit dieser Frage befassen.