Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister zum Krieg in der Ukraine und zu der davon ausgelösten Flüchtlingswelle, sprach sich Innenminister Gerhard Karner gegen eine Verteilungsquote in der EU aus.

 

Für Aufnahme, gegen Quoten

Nahezu vier Millionen Menschen haben die Ukraine bereits verlassen, weitere Vertreibungen werden folgen. Die EU-Staaten sind einig, Vertriebene aufzunehmen: „Es ist eine ganz besondere Herausforderung bei diesem furchtbaren Krieg Putins gegen die Ukraine. Hier bedarf es die Unterstützung aller Länder“, so Karner in Brüssel.

Das tue auch Österreich, betonte der Innenminister. Österreich habe bereits erste Evakuierungsflüge aus der Republik Moldau vorgenommen. „Und wir haben auch dem polnischen Innenminister unsere Unterstützung angeboten, konkret Flüchtlinge zu übernehmen und Vertriebene aufzunehmen.“

Für Karner sei wichtig, dass es in der EU von allen Mitgliedstaaten klare Zusagen zur Bewältigung der Flüchtlingsströme brauche. „Die gibt es auch. Aber wir halten nichts von Quoten.“

Österreich sei laut der zuständigen EU-Kommissarin das am zweitmeisten belastete Land. Wie weiter? “Es geht letztendlich darum, dass wir gemeinsam die Kraftanstrengung unternehmen, um diesen vertriebenen Menschen zu helfen”, sagte Karner.

 

Bereits 35.000 Menschen registriert

Zur aktuellen Lage in Österreich berichtete der Innenminister seinen europäischen Ressortkollegen, dass in Österreich rund 35.000 Menschen innerhalb von zwei Wochen registriert wurden. „Dieses System wurde rasch umgesetzt. Derzeit werden bereits die ersten Ausweise verschickt“, erklärt Karner. Mittelfristig sei es allerdings notwendig, ein gemeinsames europäisches System der Registrierung und der Dokumente einzurichten.