Angesichts des enormen Zustroms an illegalen Migranten nach Österreich, erhöht Innenminister Gerhard Karner der Druck auf die EU-Kommission. Neben der Kostenfrage für den Grenzschutz stellt Karner auch die Forderung auf, Einzelfallprüfungen aufzuheben.

 

EU soll für Grenzschutz aufkommen

Österreich verzeichnet bereits Mitte November den Höchststand an Aufgriffen. Über 100.000 Fälle wurden bereits 2022 verzeichnet, mehr als im bisherigen Rekordjahr 2015. Bei Dreivierte davon, rund 75.000, handelte es sich um nicht registrierte Personen. „Am System läuft etwas falsch“, erklärt Innenminister Gerhard Karner am Mittwochvormittag und fordert eine Änderung im europäischen Asylsystem. „Wir zahlen den Grenzschutz am Balkan aus eigner Tasche. Die EU-Kommission muss den Grenzschutz in den betroffenen Ländern finanzieren“, stellte Karner die Forderung an Brüssel, die er auch am Donnerstag bei einem bilateralen Treffen mit EU-Vorsitzland Tschechien in Prag und am Freitag beim Sonderministertreffen in Brüssel ansprechen wird.

 

Bürokratieaufwand „Einzelfallprüfung“

Zudem macht Karner auch einen Vorstoß in Sachen Einzelfallprüfungen. Diese soll durch eine „Rückführungsrichtline“ ersetzt werden. Konkret soll die rechtliche Voraussetzung geschaffen werden um weiteren Druck aus dem System zu nehmen. Die Einzelfallprüfungen würden an den Grenzen einen riesen Bürokratieaufwand darstellen, vor allem bei Menschen die keine Chance auf Asyl haben. Karner verweist in Bezug auf die Machbarkeit der „Rückführungsrichtlinie“ auf die „Vertriebenenrichtlinie“, die zu Jahresbeginn nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine innerhalb weniger Tage von der EU-Kommission auf den Weg gebracht wurde.

 

Österreichs Beamte am Westbalkan mit mehr Gehalt

Karner gab im Zusammenhang mit dem Grenzschutz am Westbalkan bekannt, dass die 110 dort stationierten österreichischen Beamten für ihren Dienst ab 1. Dezember 2022 eine höhere Gehaltabgeltung erhalten. „110 Beamte in Ungarn, Serbien, Montenegro und Nordmazedonien kämpfen gegen die illegale Migration an. Die Zuschläge für diese 110 Kolleginnen und Kollegen werden ab 1.12. höher dotiert. Und zwar wird dieser gefährliche Einsatz um 1.100 Euro brutto mehr abgegolten“, so der Innenminister.