Spritpreise: Finanzminister macht Druck auf EU

Finanzminister Magnus Brunner verlangt von der EU bei der Besteuerung von Energie mehr Zugeständnisse gegenüber den Mitgliedsstaaten. Je mehr Flexibilität die EU den Staaten bei der Steuergestaltung einräume, desto größer könne die Entlastung ausfallen.

EU-Recht ändern

Einen Gang höher schaltet Finanzminister Magnus Brunner im Kampf gegen die steigenden Energie- und Treibstoffpreise. Die ökosoziale Steuerreform werde die Menschen bereits entlasten, zusätzlich wurde ein umfangreiches Anti-Teuerungspaket beschlossen, welches noch im März zur Auszahlung kommt. Angesichts der Teuerung drängt Brunner auf weitere Entlastungen. Im Raum stehen Steuererleichterungen oder sogar das Aussetzen von bestimmten Steuersätzen. Das Problem dabei: das EU-Recht. Und genau hier erhöht Brunner nun den Druck auf die EU. Er fordert mehr Flexibilität.

Nicht am Krieg mitverdienen

Durch die steigenden Energiepreise verzeichnen die Staaten auch höhere Steuereinnahmen. Zum Beispiel durch die Mineralölsteuer. Für Brunner steht außer Streit, dass diese zusätzlichen Einnahmen wieder an die Bürger und die Unternehmen zurückfließen werden. „Der Staat darf nicht am Krieg verdienen“, stellte der Finanzminister bereits in der ORF-Pressestunde des Vortages klar.

Heute & morgen finden in Brüssel die Euro-Gruppe & der Rat für Wirtschaft und Finanzen statt. Zentrale Themen sind der Krieg in der Ukraine, die Auswirkungen & die steigenden Energiepreise. Zu Beginn konnte ich meinen belgischen Kollegen @vincent_v_p treffen. #ECOFIN pic.twitter.com/iF9gXZSy84

— Magnus Brunner (@magnusbrunner) March 14, 2022

Mehrere Abgaben und Steuern im Auge

Konkret werden derzeit eine Senkung der Elektrizitätsabgabe, Erdgasabgabe, Mineralölsteuer sowie Kohleabgabe geprüft. Hier fordert Brunner von der EU, den Mitgliedstaaten die Möglichkeiten geben, die Energieabgaben auf Null setzen oder Ausnahmeregeln schaffen zu können. Brunner möchte dieses Thema bei den dieswöchigen Beratungen mit den EU-Finanzministern erörtern. „Wir wollen möglichst zielgerichtet die Menschen unterstützen, das besprechen wir aktuell mit Experten sowie auf internationaler Ebene. Wir prüfen, was im Detail sinnvoll ist, so stemmen wir uns gegen die Teuerungswelle“, zeigt sich Brunner kämpferisch.