Die EU-Kommission stellte diese Woche den Industrieplan für den Grünen Deal vor. Ziel des Plans ist die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen CO₂-neutralen Industrie zu stärken und den raschen Übergang zur Klima-Neutralität zu unterstützen. ÖVP-Delegationsleiterin EU-Abgeordnete Angelika Winzig übt allerdings heftige Kritik am vorgelegten Plan der Kommission. 

 

Winzig: „Komplett falsche Richtung“

Die EU-Kommission möchte ein günstigeres Umfeld für die Ausweitung der EU-Produktionskapazität von CO₂-neutralen Technologien und Produkten schaffen, die zur Erreichung der ehrgeizigen Klimaziele Europas erforderlich sind, wie die Kommission erklärt.

Europa befinde sich am Anfang der Deindustrialisierung, und die Gefahr sei nahe, dass Europa an Attraktivität im globalen Wettbewerb verlieren würde. Betriebsabwanderungen in Drittstaaten wären die Konsequenz. „Höchste Zeit, dass dazu nun zumindest ein Vorschlag der Kommission vorliegt auch wenn es dafür zuerst einen Anstoß durch die USA brauchte. Dieser geht leider allerdings in die komplett falsche Richtung. Statt eine selbstbewusste Antwort auf die USA zu geben, steuern wir auf eine Schuldenunion durch die Hintertüre zu“, warnt Winzig.

 

Bestehende Gelder richtig verwenden

Der Ruf nach neuen Geldern sei laut Winzig der falsche Weg. Für die EU-Parlamentarierin sei es wichtiger die bestehenden Gelder zielgerichtet zu verwenden, die bereits beschlossen wurden. „Aus dem Wiederaufbaufonds steht noch fast die Hälfte der Mittel in Form von Krediten zur Verfügung. Das Geld muss jetzt rasch in Investitionen für Innovation, Forschung & Entwicklung sowie grüne Technologien fließen”, betont Winzig. Den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität bei der Unterstützung ihrer Betriebe zu geben, ist begrüßenswert, allerdings schieße der Vorschlag der Kommission über das Ziel hinaus, da er kleinere Mitgliedstaaten strukturell benachteilige. „Wir brauchen Fairness und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf unserem gemeinsamen Binnenmarkt“, betont Winzig.

 

Überregulierung als großer Hemmschuh

Auch die drastische Überregulierung streicht Winzig hervor, jene wurde in den multiplen Krisen zunehmend zum Problem. Sie fordert die Kommission auf endlich zu handeln. “Wir können ein Problem für Unternehmen, das zum Teil aus der europäischen Überregulierung stammt, nicht einfach mit mehr Regulierungen bekämpfen, wie es die Kommission vorschlägt. Gerade angesichts der multiplen Krisen müssen wir zuerst bei unser eigenen EU-Gesetzgebung ansetzen und uns ansehen, ob unseren Unternehmen durch mehr Bürokratie, Vorschriften und Hürden nicht noch mehr geschadet wird. Ich fordere daher bei neuen EU-Gesetzen einen Machbarkeitscheck für die betriebliche Praxis unserer Unternehmen, vor allem in Bezug auf die Gesetze im Zusammenhang mit dem Green Deal”, erklärt sie.

Abschließend unterstreicht Winzig: „Es braucht hier noch viele Nachschärfungen sonst fahren wir unsere europäische Wirtschaft und Industrie komplett an die Wand. Dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn die Betriebe in Drittstaaten abwandern“.