Nach schrecklichen Vorfällen in Wien am vergangenen Wochenende ist eine landesweite Debatte um konsequente Abschiebungen nach Afghanistan entstanden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert einen Schulterschluss aller Parteien, Straftäter konsequent abzuschieben. SPÖ und Grüne widersprechen sich nun: Sie seien nie für einen Abschiebestopp gewesen. Der Zur-Sache Faktencheck zeigt: Das stimmt nicht.

In der ZIB1 von Donnerstag geben sowohl der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Christian Deutsch, als auch der Chef der Grünen, Werner Kogler ähnliche Statements ab, mit der Aussage: Ihre Parteien waren nie für einen Abschiebestopp nach Afghanistan – einziger Haken: das stimmt so nicht.

 

SPÖ – Deutsch widerspricht Sozialistischer Jugend

Die SPÖ veranstaltete am vergangenen Samstag ihren Parteitag, dort zur Abstimmung war auch ein Antrag der „Sozialistischen Jugend“ betreffend Abschiebungen.
Darin heißt es wörtlich, dass der Parteitag der SPÖ – das höchste Gremium der Partei – fordert, „dass Österreich keine Abschiebungen in Krisenregionen oder Länder, in denen der Aufenthalt vom österreichischen Außenministerium als Risiko eingestuft wird, durchführt (wie z.B Afghanistan).“

Christian Deutsch spricht nun in der ZIB 1 von einer „Fehlinterpretation“ des Antrags, denn straffällige Asylwerber wolle man abschieben, so Deutsch.
Ein Blick auf den Antrag zeigt aber: Es gibt nichts, was man fehlinterpretieren könnte. Straffälligkeit von Asylwerbern ist in den Augen der „Sozialistischen Jugend“ wohl kein Thema – denn sie kommt im Antrag mit keinem Wort vor. Die Forderung der „Sozialistischen Jugend“ nach einem Abschiebestopp nach Afghanistan bleibt ganzheitlich und betrifft alle Abschiebungen. Der Antrag bezieht sich auf alle Asylwerber, auch auf straffällige.

 

Grüne – Kogler fehlinterpretiert Zadic

Ebenfalls in der ZIB1 äußerte sich Werner Kogler zur Abschiebediskussion. Er wurde so zitiert, dass die Grüne Ministerin Alma Zadic nie einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert habe.
Es geht dabei um folgendes Zitat: Zadic, forderte am Rande einer Pressekonferenz vergangene Woche: Abschiebungen nach Afghanistan sind „jedenfalls zu überdenken“.
Auch vor Zadic Äußerung war es Praxis, nach Afghanistan abzuschieben. Wenn die Ministerin nun sagt, das Abschieben solle man überdenken, meint sie wohl die Praxis zu ändern und einen Abschiebestopp zu erzwingen. Angesichts der Linie der Grünen in der Vergangenheit ist es ausgeschlossen, dass Zadic mit „überdenken“ meint, man wolle noch konsequenter abschieben.

Der Bundeskanzler forderte indes einen parteiübergreifenden Schulterschluss in Sachen Abschiebungen. Dieser wurde von Teilen der SPÖ, nämlich Hans Peter Doskozil, bereits unterstützt. Doskozil stellt sich damit gegen die Linie seiner „Genossen“ am Parteitag.
Außerdem betonte Bundeskanzler Kurz zur Debatte, dass es mit ihm „niemals ein Aufweichen von Asylgesetzen geben wird.“ So lange er politisch Tätig ist, wolle er „mit Entschlossenheit“ gegen straffällige Asylwerber vorgehen.