Mit herber Kritik reagierte ÖVP-Generalsekretär Abg. Christian Stocker auf die Ansagen von SPÖ-Vorsitzenden und Bundesrat Andreas Babler. Das Innenministerium veranlasste sogar  eine Klarstellung zu dessen Aussagen. Und die SPÖ schickt ihren Vorsitzenden mit dem niedrigsten Vertrauen aller Bundeskandidaten in den Wahlkampf.

 

Zu viel Staat, zu wenig Freiheit

„Bablers Retro-Programm aus den 70er-Jahren ist kein Rezept für unsere moderne Welt“, sagte Stocker. „Mehr Staat statt privat und an jeder Ecke neue Steuern sind offenbar Babler’sche Mittel gegen alles. Was ihn aber nicht kümmert, ist die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Denn in seinem Grundsatzprogramm kommt das Wort ‚Freiheit‘ auf fast 70 Seiten genau ein einziges Mal vor – im Zusammenhang mit der Medienfreiheit. Von freien und mündigen Bürgern hält man in der Babler-SPÖ offensichtlich sehr wenig.“

Zudem versuche der SPÖ-Vorsitzende Probleme aufzuwerfen, die längst gelöst sind, argumentierte Stocker weiter. Der geforderte Transformationsfonds wurde bereits geschaffen, das verlangte ‚staatliche Sparbuch‘ gibt es mit dem Bundesschatz bereits.

Die ÖVP stehe hingegen für freie Bürgerinnen und Bürger. Sie bietet mit dem Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer eine Politik, die in die Zukunft denkt.

Herbe Schelte gab es für den SPÖ- Spitzenkandidaten auch von Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger: Der rote Wahlkampf setze auf Klassenkampf und Unternehmerhetze, das bedeute wirtschaftlichen Niedergang.

Innenministerium korrigiert Babler

Mit einer Klarstellung reagierte das Innenministerium auf die Behauptung Bablers, die Fallkonferenzen seien abgeschafft worden. Dazu erklärte das Innenressort: Faktum ist, dass die sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen 2020 wieder eingeführt wurden.

 

Geringstes Vertrauen aller Bundeskandidaten

Mit dem geringsten Stimmenanteil aller zehn Kandidaten wurde der SP-Vorsitzende von den Delegierten des SPÖ-Bundesparteirates in Wieselburg auf die Bundesliste für die Nationalratswahl gesetzt: Er erhielt lediglich 89,6 Prozent Zustimmung während Klubobmann Philip Kucher mit einer Zustimmung von  99 Prozent auf der Bundesliste platziert wurde