Um den Ibiza U-Ausschuss entsteht eine Debatte um die Unabhängigkeit der Justiz und politische Einflussnahme auf die Justiz. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler unterstützt einen Reformvorschlag, der die Arbeit der Justiz von tagespolitischen Entwicklungen loslösen soll. Der VP-Abgeordnete Klaus Fürlinger meint, dass die NEOS den U-Ausschuss für Anzeigenpolitik missbrauchen wollen.

 

Die Vorsitzende der Staatsanwältevereinigung, Cornelia Koller, formulierte in einem ORF-Interview einen klaren Vorschlag in Richtung einer Reform der U-Ausschüsse des Nationalrats: Themen und Gegenstände laufender justizieller Ermittlungs- oder Strafverfahren sollen nicht mehr zeitgleich in einem Untersuchungsausschuss behandelt werden.

Staatsanwälte sollen in Ruhe arbeiten können

Die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler unterstützt diesen Vorschlag gegenüber Zur-Sache ausdrücklich. Es sei Priorität, dass jeder Anschein einer politischen Einflussnahme verhindert wird. Staatsanwälte soll man in Ruhe ihre Arbeit verrichten lassen, und nicht in tagespolitische Debatten hineinziehen: „Jede Maßnahme, die uns diesem Ziel näherbringt, halte ich für sinnvoll“, so Edtstadler.
Die Justiz erfülle als tragende Säule unseres Rechtsstaates eine wichtige Aufgabe im System der „Checks and Balances“. Werden politische Kontrolle und strafrechtliche Ermittlungen vermischt, sei dies der Aufgabe nicht förderlich. „Es ist nicht Zweck des Strafrechts, politische Auseinandersetzungen auszutragen“, betont Edtstadler.

Fürlinger: NEOS geht es nicht um Aufklärung

Die NEOS kritisierten hingegen Verfassungsministerin Edtstadler für diese Reformbestrebungen zu einer Weiterentwicklung des U-Ausschuss. Für den ÖVP-Abgeordneten Klaus Fürlinger diese Kritik hingegen, dass die NEOS kein Interesse an der positiven Weiterentwicklung des U-Ausschusses hätten. Von der ehemaligen „Reformpartei“ sei nicht mehr viel übriggeblieben. Im Gegenteil, so Fürlinger, denn die Methoden der NEOS im U-Ausschuss seien „uralt und durchschaubar“.

Den NEOS ginge es im U-Ausschuss nicht mehr um Aufklärung sondern um die Herabsetzung des politischen Mitbewerbers. Das beweise auch die Attacke der NEOS auf Ministerin Edtstadler. Es sei in den vergangenen Monaten zur Praxis bei den NEOS geworden, den U-Ausschuss für Anzeigenpolitik zu missbrauchen. Mit diesen Methoden behindern die NEOS „nicht nur die Arbeit der Staatsanwaltschaft, sondern auch die politische Aufklärung durch den U-Ausschuss“, so Fürlinger, doch hätten dies nur Ziel, nämlich „das Ansehen der politischen Mitbewerber zu beschädigen“.

Kritik an Leaks

Die Verfassungsministerin kritisiert das regelmäßige „Leaken“ von Ermittlungsakten aus laufenden Verfahren. So bekannten sich etwa die NEOS öffentlich dazu, nicht öffentliche Akten geleakt zu haben, was auf breite Kritik stieß. Für die Arbeit der Staatsanwälte sei dies hinderlich, wie Edtstadler ausführt. „Ich lehne diese Methoden ab und möchte auch als ehemalige Strafrichterin einmal mehr betonen: Der U-Ausschuss ist kein Strafprozess“, so Edtstadler abschließend.

Immer wieder erscheinen in der Öffentlichkeit private Chat-Nachrichten und werden unter anderen in Medien verbreitet. Die Kritik daran lautet, dass Mitteilungen öffentlich werden, die keine politische Relevanz haben und nicht zum Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses gehören.