Innenpolitik

Ein Umtrunk der Opposition entwickelt sich zum Corona-Cluster – VP-Hanger zweifelt 3-G-Disziplin von Hafenecker an

Dreifach erhöhte Strafen für Besuch eines Fußballspiels mit gefälschtem Covid-Zertifikat: FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker. Foto: Parlamentsdirektion/ Thomas Topf

Nach dem jüngsten Ibiza U-Ausschuss ist wohl ein Corona-Cluster entstanden. Die Opposition lud laut Medienberichten in ihren Räumen des Parlaments zu einem Umtrunk nach dem Ausschuss. Dort könnten sich FPÖ-Abg. Christian Hafenecker und Co. mit dem Virus angesteckt haben – mittlerweile gibt es bei allen Fraktionen außer der ÖVP positive Corona-Fälle. Hafenecker stand bereits in der Kritik, da er seit Freitag von seiner Infektion wusste, sich aber erst am Montag dazu äußerte.

 

Einige Abgeordnete und Parlamentsmitarbeiter warfen Hafenecker vor, sie hätten wegen der spät erfolgten Information wichtige Tage verloren, um sich zu isolieren oder Kontaktpersonen zu warnen. In der Tat hätten Abgeordnete aller Fraktionen über das Wochenende theoretisch weitere Personen anstecken können.

 

Ansteckungen bei „Afterwork“ der Oppositionsparteien

Nachdem die Infektion Hafeneckers bekannt wurde, versuchte die FPÖ, zu beschwichtigen, denn aufgrund der Vorkehrungen im Sitzungssaal des Nationalrats sei eine Übertragung dort unwahrscheinlich. Damit könnten sie tatsächlich Recht behalten: Die Ansteckungen erfolgten womöglich nach der offiziellen Sitzung des U-Ausschuss am Donnerstag. Denn es fand ein „Afterwork“ der Oppositionsparteien statt.

Dort kam es wohl zu einem engeren Kontakt zwischen den Teilnehmern, sodass auch eine Übertragung des Virus möglich war. Mittlerweile wurden auch Abgeordnete aller weiteren Parteien außer der ÖVP positiv getestet, sowie Mitarbeiter in den Parlamentsklubs der Grünen und SPÖ.

 

Hafenecker ließ drei Tage vergehen, bevor er Infektion öffentlich machte

Ein von Hafenecker vorige Woche am Donnerstagmorgen durchgeführter Corona-Test ist positiv ausgefallen. Laut eigenen Angaben erhielt Hafenecker das Ergebnis am Freitag. Also nach den vier Stunden Sitzung des U-Ausschuss und der Zusammenkunft der Oppositionsparteien. Hafenecker erklärte, dass er umgehend alle Kontaktpersonen informiert habe. Parlamentarier anderer Parteien beklagten aber, erst am Montag dieser Woche von Hafeneckers positivem Ergebnis in Kenntnis gesetzt worden zu sein.

Somit war es möglich, dass man sich als Parlamentarier oder Mitarbeiter am Donnerstag zwar über Hafenecker ansteckte und über das Wochenende noch mehrere Kontaktpersonen traf – aber mangels Information ohne die Möglichkeit, sich abzusondern oder Mitmenschen zu schützen.

 

Einhaltung der 3-G durch Hafenecker zweifelhaft

Hafenecker habe sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen, da er laut eigener Aussage keine „Testperson“ sein wollte. Kritik an diesem Verhalten kam besonders von Seiten der ÖVP. “Wirklich skandalös und verantwortungslos” nannte der VP-Fraktionsvorsitzende Andreas Hanger das Verhalten Hafeneckers, dass sich dieser nicht schon am Freitag an eine umfassende Aufklärung machte.

Hanger kritisierte Hafenecker deutlich für dessen Umgang mit der 3-G-Regel. Demnach liege bei Hafenecker als Abgeordneter eine Vorbildfunktion, die wohl nicht eingehalten wurde. So zweifelte Hanger an, dass Hafenecker die 3-G-Regel eingehalten und am Donnerstag einen negativen Test vorzuweisen hatte. Hafenecker ist laut eigenen Angaben weder geimpft noch genesen.

 

Deutliche Kritik von Medienvertretern an Hafenecker

Gegenüber Zur-Sache betonte Hanger, dass er bei Hafenecker „verantwortungsloses Verhalten“ ortet. Insbesondere, da am Donnerstag der Bundeskanzler im U-Auschuss als Auskunftsperson zur Verfügung stand. Dies rief ein großes Medieninteresse und eine hohe Anzahl an anwesenden Pressevertretern hervor.

Gerade auch aus dem Umfeld der anwesenden Medienvertreter herrscht Empörung über Hafeneckers Verhalten. So sprach etwa der Chefredakteur des Falter, Florian Klenk, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter davon, dass Hafenecker nicht nur „unhöflich sondern auch unverantwortlich“ handelte. Hafenecker hätte „Erklärungsbedarf gegenüber seinen Mitmenschen“.

Dreifach erhöhte Strafen für Besuch eines Fußballspiels mit gefälschtem Covid-Zertifikat: FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker. Foto: Parlamentsdirektion/ Thomas Topf
Dreifach erhöhte Strafen für Besuch eines Fußballspiels mit gefälschtem Covid-Zertifikat: FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker. Foto: Parlamentsdirektion/ Thomas Topf
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