Die Empfehlung der Experten für die Sicherheit Österreichs und für die Weiterentwicklung des Bundesheeres liegen vor, sagte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Europaministerin Claudia Brauer drängt auch Marchetti auf eine Entscheidung über die Wehrdienstreform.

 

Empfehlungen, keine Parteipolitik

Die ÖVP hat sich in den parlamentarischen Verhandlungen dafür ausgesprochen, den Empfehlungen der Experten der Wehrdienstkommission zu folgen. Die Regierungspartner SPÖ und Neos zögern noch. Dazu sagt nun Marchetti im Interview mit Servus TV: „Parteipolitische Überlegungen sollten auf die Seite geschoben werden.“

Die Kommission habe klare Empfehlung dazu abgegeben, was das Bundesheer und was für die Sicherheit Österreichs erforderlich sei. Ähnlich argumentierten Tanner und Bauer in Interviews. Was einzelnen Parteien bevorzugen, sei nicht entscheidend, denn: Wesentlich ist, was das Bundesheer und die Einrichtungen des Zivildienstes brauchen. Die Empfehlungen der Experten seien eine klare Antwort.