Die Bezüge von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten werden im kommenden Jahr nicht erhöht. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat einen entsprechenden Gesetzesantrag gebilligt.

 

Dritte Nulllohnrunde

Neben den Antragstellern ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten am Donnerstag auch die FPÖ und die Grünen für die Koalitionsinitiative, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Davon betroffen sind neben Abgeordneten und Regierungsmitgliedern unter anderem auch der Bundespräsident und die Mitglieder des Bundesrats. Ebenso bleiben die Bezüge von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker und der dreiköpfigen Volksanwaltschaft eingefroren.

Für Spitzenpolitikerinnen und -politiker wie Regierungsmitglieder, den Bundespräsidenten, das Nationalratspräsidium oder die Klubobleute bedeutet das neuerliche Einfrieren der Gehälter im Jahr 2026 die dritte Nulllohnrunde in Folge.

Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrats haben vor zwei Jahren immerhin die halbe Inflationsabgeltung erhalten.

 

Beitrag zur Budgetkonsolodierung

Man wolle einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, hatten Wolfgang Gerstl (ÖVP), Muna Duzdar (SPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) die Einbringung des schließlich einstimmig angenommenen Antrags begründet. Der Bundeshaushalt ist auf Kurs, wie jüngst die Europäische Kommission bestätigte.

Grundsätzlich sieht das Bundesbezügegesetz eine jährliche Valorisierung der Politikergehälter vor. Zuletzt hatte es – insbesondere auf Bundesebene – aber immer wieder Nulllohnrunden gegeben. So wurden die Bezüge von Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern im Bund auch in den Jahren 2018, 2019 und 2021 nicht angepasst, heißt es in der Parlamentskorrespondenz.