Vier Ministerien widmen sich einem Thema: Dem Schutz von Frauen vor Gewalt. Die Maßnahmen werden umfangreicher angelegt und jeweils ausgebaut, von Vorbeugung über Polizeieinsätze bis zu häufigeren Strafurteilen. Das ist der Konsens im dritten Gipfel zum Gewaltschutz, den Frauenministerin Susanne Raab wie angekündigt am 6. Dezember mit Regierungskollegen in Wien abgehalten hat.

 

Fälle und Studien belegen das Gewaltproblem

Der Gipfel mit Justizministerin Alma Zadic, Sozialminister Johannes Rauch und Innenminister Gerhard Karner bilanzierte auf Basis von Studien die Taten sowie deren polizeiliche und die gerichtliche Aufarbeitung.

Die „traurige Bilanz“ der Femizide verzeichnet für heuer 27 weibliche Opfer im Alter von 6 bis 87 Jahren, gab Karner bekannt. Drei Viertel der untersuchten Morde wurden durch den aktuellen oder früheren Partner begangen, erläuterte Zadic. Die derzeitige Verurteilungsrate liege bei sieben Prozent und sei damit deutlich zu niedrig, meinten Zadic und Raab übereinstimmend. Die Verurteilungsrate solle verdoppelt werden.

Die Studien hätten auch die neuen Formen von Gewalt belegt, konkret Cyber-Gewalt und Stalking. Die Motiv-Lage sei oft Eifersucht, Drogen-Missbrauch oder psychische Erkrankung. Die Herkunft der Täter spiele ein Rolle, denn mit 40 Prozent an Tätern mit Migrationshintergrund seien dies übermäßig repräsentiert.

Im vorigen Jahr wurde rund 100.000 Frauen in Beratungsstellen geholfen, 21.000 Frauen erhielten Hilfe in Gewaltschutzzentren. Die Erhöhung des Budgets in den vergangenen zwei Jahren habe sich bemerkbar gemacht, sagte Raab.

 

Beratung und Hilfe werden erweitert

Das heurige Paket an Maßnahmen zum Gewaltschutz ist mit 25 Mio. Euro das am höchsten dotierte, merkte Karner an. Die Anzahl der Präventionsbeamten wurde von 400 auf 1100 erhöht. Mehr als 10.000 Gefährder wurden heuer zur Gewaltprävention vorgeladen, die Polizei hat rund 13.000 Betretungsverbote ausgesprochen. Die Anzahl polizeilicher Fallkonferenzen wurde auf 170 verdreifacht. Die Anzahl von Gewaltschutzzentren werde von 12 auf 24 verdoppelt, kündigte Rauch an.