Neuerlich wurde die Kritik an der früheren Ministerin Leonore Gewessler bestätigt. Korrekturen sind fällig, die Mittel sollen sparsamer und zugleich wirksamer eingesetzt werden, kündigten Umweltminister Norbert Totschnig und Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner an.

 

Analyse internationaler Experten

Im Auftrag von Totschnig und Zehetner analysierte das Schweizer Prognos-Institut die Förderungen Österreichs für Energiewende und Klimaschutz. Konkret waren dies die

• Sanierungsoffensive,
• Energieeffizenzförderung,
• Förderungen unter dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz,
• das Stromkosten-Ausgleichsgesetz und
• der Klima- und Energiefonds.

Ergebnis der Analyse: Die Instrumente zielen in die richtige Richtung, die Mittel könnten aber wirksamer eingesetzt und teils eingespart werden. Es bestehen organisatorische Doppelgleisigkeiten und es fehlen konkrete Ziele sowie klare Abgrenzungen von Aufgaben und Zuständigkeiten.

 

Förderungen zu hoch und unwirksam

Die Förderungen waren in der Vergangenheit teilweise zu hoch und wenig effizient, sagte Umweltminister Totschnigg: „Wir werden im Umwelt- und Klimabereich nachschärfen und das Steuergeld effizienter einsetzen als bisher. Während wir den Klimabonus, der überhaupt keine positive Wirkung auf das Klima hatte, bereits ersatzlos gestrichen haben, werden wir bei Förderungen wie der thermischen Sanierung und dem Heizkesseltausch die Effizienz erhöhen.“

 

Totschnig: neue Leitlinie

Die Leitlinie für die Neuauflage von Förderungen lautet, die Elemente der Klima- und Energiepolitik zu überprüfen und höhere Effizienz in den Mittelpunkt zu stellen, kündigt Totschnig an. Dies gilt für die Sanierungsoffensive, die Energieeffizenzförderung, Förderungen unter dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das Stromkosten-Ausgleichsgesetz und der Klima- und Energiefonds.

 

Rechnungshof: Klimabonus treibt Ausgaben

Die hohen Ausgaben für Energiewende und Klimaschutz hatten 2024 die Staatsausgaben erhöht, berichtet der Rechnungshof: Den größten Anstieg verzeichnete die Transfers an private Haushalte für den Klimabonus, die höheren Förderungen für erneuerbare Energieträger sowie Sanierungen im Gebäudebereich (allerdings wirkt auch die Transfers an Sozial- und Pensionsversicherungsträger ausgabensteigernd).