Das Parlament hat vor kurzem das zweite Hilfspaket für Österreichs Gemeinden verabschiedet. Das Unterstützungspaket ist 1,5 Milliarden Euro schwer. Die Bundesregierung unterstützt die österreichischen Kommunen im Zuge der Corona-Krise mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro.

 

Hilfspaket

Das zweite Gemeindepaket umfasst 700 Millionen Euro und ist an keine Bedingungen geknüpft. Bereits im März sollen die Gemeinden das Geld erhalten. Diese Mittel werden zusätzlich zu den regulären monatlichen Einnahmen der Gemeinden ausbezahlt.

 

Sicherung der Liquidität & Investitionen

Ziel der Gemeindepakete ist es, die Liquidität der Kommunen trotz der Corona-bedingten Einnahmeausfällen gewährleisten zu können. Zusätzlich werden mit den insgesamt 2,5 Milliarden Euro dringende Investitionen ermöglicht, versichert Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Das vor kurzem beschlossene, zweite Gemeindepaket in Höhe von 1,5 Milliarden soll besonders finanz- und strukturschwachen Gemeinden helfen. Daher wird der Strukturfonds um 100 Millionen – auf insgesamt 160 Millionen – aufgestockt. Zusätzlich gibt es vom Bund noch Vorschüsse für die Gemeinden in Höhe von 1 Milliarde Euro.

 

Förderung pro Bundesland

Insgesamt werden in der ersten Tranche vom Bund rund 700 Millionen Euro an die Kommunen ausbezahlt. Dabei bekommt das Burgenland 22 Millionen Euro, Kärnten 46,7 Millionen, Niederösterreich 121,6 Millionen, Oberösterreich 110,1 Millionen, Salzburg 44,7 Millionen, die Steiermark 94,8 Millionen Tirol 57,3 Millionen, Vorarlberg 30,5 Millionen und Wien 172,4 Millionen Euro.

 

Durch die Hilfspakete bekommen Österreichs Kommunen heuer insgesamt 12,5 Prozent mehr an Ertragsanteilen als im Vorjahr. Dabei werden die Gemeindeertragsanteile 2021 rund 300 Millionen Euro über dem Niveau von 2019 liegen.