Finanzminister Gernot Blümel nutzte die Dringliche Anfrage in der von SPÖ und FPÖ beantragen Sondersitzung des Nationalrats. So betonte der Minister noch einmal die Korrektheit seiner Vorgehensweise im Zuge der Aktenlieferung an den Ibiza-U-Ausschuss. Zuletzt haben 4 Rechtsgutachten dem Finanzminister Recht gegeben. Weiters stellte sich Blümel in seiner Rede klar hinter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums (BMF) und ihre Arbeit.

 

Rasche Hilfe für Hochwasser-Opfer beschlossen

In der letzten Sitzung vor dem Sommer sprach Finanzminister Blümel noch einmal im Plenum des Nationalrats. Dabei betonte Blümel seine Hochachtung vor der Arbeit der unzähligen Einsatzkräfte bei der Bekämpfung des Hochwassers und seiner Folgen. Zudem wurde eine rasche Hilfe des Bundes für die Opfer des Hochwassers beschlossen. Nur die FPÖ stimmte dem Entschließungsantrag für die Hilfeleistungen im Parlament nicht zu. Der Katastrophenfonds ist für 2021 in Höhe von 428,6 Mio. Euro budgetiert.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist am Montag im Parlament nicht erschienen, obwohl die Sondersitzung nur auf Antrag von SPÖ und FPÖ zustande kam.

 

Dank an BMF-Mitarbeiter

In seiner Rede hob Blümel auch die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums hervor. Diese haben die „riesigen Herausforderungen großartig bewältigt“. So konnten „in Rekordzeit Hilfsinstrumente und Unterstützungsmaßnahmen“ für die unterschiedlichsten Bereichen geschaffen und so Unternehmen und Arbeitsplätze gerettet werden.

Auch wenn die Belastung für die Angestellten des Ministeriums aufgrund der Corona-Krise schon „doppelt und dreifach“ war, kam dann auch noch die Arbeit für den Ibiza-U-Ausschuss dazu.

„In insgesamt 36 Aktenlieferungen hat das BMF insgesamt 26.000 elektronische und rund 14.000 Akten in Papierform an den Untersuchungsausschuss geliefert. Bei 35 dieser 36 Lieferungen gab es übrigens auch seitens der Opposition keinerlei Beanstandungen“, stellte Blümel im Parlament fest und ergänzt: „Das Zusammenstellen dieser tausenden Unterlagen haben die Mitarbeiter neben der herausfordernden beruflichen Tätigkeit erledigt. Dafür möchte ich mich bei ihnen sehr herzlich bedanken“.

 

Alle gesetzlichen Bedingungen eingehalten

Bereits Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte in einer Videobotschaft betont, dass man im Verfahren der Aktenlieferung an den Ausschuss im Ministerium “rechtliches Neuland” betreten habe. Dies alles sei für das BMF eine neue Herausforderung gewesen, so Blümel.

Was der Finanzminister aber “mit Sicherheit” sagen konnte war, dass im Laufe des „langwierigen und aufwändigen“ Informationssicherungs-Prozess gesagt werden kann, dass es keine E-Mails von ihm gebe, dass die vorliegenden Unterlagen nicht seine Amtszeit als Minister betreffen und dass das BMF alles vorgelegt hat, was rechtlich möglich war.

 

Daher forderte Blümel für die „täglichen falschen Behauptungen“ gegenüber den „verdienten Staatsdienern“ neuerlich eine Entschuldigung von der Opposition.