Der Bundesrat gab grünes Licht für eine Reihe von Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Teuerung. Besonders von der Inflation stark betroffene Gruppen werden vom Teuerungsausgleich stärker profitieren.

 

„Wir sehen es als unsere soziale Verantwortung, als Staat hier einzugreifen und Maßnahmen zu setzen“, meinte Bundeskanzler Nehammer bereits in der letzten Bundesratssitzung. Ziel der Regierung sei es jene Personen zu entlasten, denen wenig Mittel zur Verfügung stehen und zudem jene, die einer Arbeit nachgehen und nur geringe Einkommen haben. Diese Haushalte sollen, so Nehammer, „rasch und treffsicher unterstützt werden“.

 

Zahlungen von 150 und 300 Euro

Mehrheitliche Zustimmung der Bundesräte erhielten zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung von besonders von der Teuerung betroffenen Personengruppen. Darunter fallen jene Menschen, die Anspruch auf eine Ausgleichszulage (Mindestpension) haben sowie Langzeitbezieher von Kranken- oder Rehabilitationsgeld und Bezieher einer Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit. Diese erhalten mit Ende April eine Einmalzahlung von 150 Euro Auch Menschen, die im Jänner und Februar 2022 arbeitslos waren und mindestens 30 Tage Krankengeld bezogen haben, sind anspruchsberechtigt.

 

Erste Auszahlungen noch im März

Auch Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Pensionsvorschuss oder Umschulungsgeld erhalten eine weitere, unpfändbare Zahlung von 150 Euro, die für März geplant ist. Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungshaushalten wird ein Teuerungsausgleich von 300 Euro zugesprochen und Studierende, die Studienbeihilfe oder ein Mobilitätsstipendium beziehen, werden mit einer Zahlung von 300 Euro unterstützt. Weiters werden die Mittel zur Unterstützung von Saisonbetrieben (Saison-Start-Hilfe) von 60 auf 90 Mio. Euro aufgestockt. Pensionierte Bezieher von Ergänzungszulagen  bekommen ebenfalls – analog zu Mindestpensionisten – einen Teuerungsausgleich von zweimal 150 Euro.

 

Zielgerichtete Maßnahmen – schnelle Hilfe

Bei den vorliegenden Maßnahmen gehe es vor allem darum, den Schwächeren in unserer Gesellschaft schnell und unbürokratisch Hilfe zukommen zu lassen, führte ÖVP-Bundesrat Eduard Köck aus.  Zusätzlich zu diesen kämen Maßnahmen der Länder, wie der Heizkostenzuschuss, die wichtige Entlastungen schaffen würden.