200.000 Betreuungs-, Pflege- und Reinigungskräfte werden einen Corona-Bonus von 500 Euro erhalten. Zudem wird das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz nachgeschärft. Diese Vorschläge liegen dem Nationalrat zum Beschluss vor. Die Vorstöße zeigen, dass das Parlament nun in die „Fairness-Offensive“ für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht.

 

Corona-Bonus wird ausgeweitet

Der Bezieherkreis für den Corona-Bonus wird ausgeweitet. Das bestätigte ÖVP-Klubobmann August Wöginger gegenüber Medien. In Zukunft sollen nicht nur Ärzte und Pflegekräfte, sondern etwa auch Betreuer und Reinigungskräfte in Krankenhäusern sowie Spitalstechniker einen Bonus erhalten. All diese Berufsgruppen waren einer „erhöhten Ansteckungsgefahr“ ausgesetzt, so Wöginger. Der Bonus soll in einer Höhe von 500 Euro pro Bezieher ausbezahlt werden. Ein konkreter Antrag dazu soll vom Nationalrat am Donnerstag beschlossen werden.

 

200.000 Menschen profitieren

In diesem Zusammenhang dankte Wöginger den mehr als 200.000 Bediensteten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen sowie auch den vorübergehend eingerichteten medizinischen Versorgungseinrichtungen für die an Covid-19-Erkrankten oder den Einrichtungen zur stationären Rehabilitation. „Es ist dies eine Wertschätzung für eine Arbeit im Pflege- und Gesundheitsbereich in einer besonders herausfordernden und belastenden Zeit“. Die 100 Mio. Euro für den Bonus werden vom Bund zur Verfügung gestellt.

 

Kampf gegen Sozial- und Lohndumping

Der Ministerrat hat diese Woche einen Beschluss zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs durch Lohn- und Sozialdumping gefasst. Zentraler Punkt war die Beseitigung des sogenannten Kumulationsprinzips. Das Kumulationsprinzip führte dazu, dass bei mehreren Verwaltungsübertretungen die einzelnen Strafen bis jetzt nebeneinander zu bemessen und zu verhängen waren. Das hat bei vielen Kleinbetrieben dazu geführt, dass bereits bei kleinen Verstößen mit Mehrfachstrafen hart bestraft wurde.

„Nun kann bei schweren Verstößen weiterhin konsequent vorgegangen werden, bei kleineren wird mit Augenmaß vorgegangen“, erklärt dazu die ÖVP-Abgeordnete Tanja Graf.

 

Soziale- und wirtschaftliche Folgen abfedern

Insgesamt zeichnen diese Vorstöße und Initiativen das Bild, dass gerade jetzt nach der Bewältigung der Gesundheitskrise, auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders unterstützt werden, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern zu können.