Parlament
Für Trennung von Gesetzgebung und Rechtsprechung
In der Sondersitzung des Nationalrates appellierte ÖVP-Justizsprecherin Michael Steinacker an die Abgeordneten, sich wieder der Trennung zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung in Österreich zu besinnen.
“Es wird gearbeitet”
In der durchaus hitzig geführten Nationalratsdebatte kritisierte die ÖVP-Abgeordnete das Bild, welches die Opposition derzeit in Österreich zu zeichnen versuche. Wenn man den Oppositionsparteien zuhöre, könne man meinen, es steht in Österreich und im Parlament nichts anderes im Raum, als über Korruption zu sprechen. „So ist es nicht“, entgegnete Steinacker mit Vereis auf die Covid Bekämpfung oder die Maßnahmen gegen die Energiekrise. „Es wird hier gearbeitet und unsere Verfassung sieht nicht umsonst eine Trennung zwischen Gesetzgebung und der Rechtsprechung vor“, erklärte Steinacker. „Wir hier sind für die Gesetzgebung zuständig und haben uns daran zu halten. Bei Fehlverhalten oder Anzeigen hat die Staatsanwaltschaft zu ermitteln, ob es zu einer Anklage kommt oder ein Verfahren eingestellt wird“, so die Abgeordnete weiter.
Keine Vorverurteilungen
Besonders müsse damit aufgehört werden, Menschen im Vorfeld bereits zu verurteilen. „Betroffen sind eine Vielzahl von hochrangigen Politikern. Vorverurteilen Sie die Menschen nicht, Sie könnten selbst einmal betroffen sein“, richtete Steinacker einen Appell an alle, die Staatsanwaltschaft ermitteln zu lassen, Beweise und auch Gegenbeweise zu prüfen.
Bekenntnis zu schärfere Gesetze
Hinsichtlich der laufenden Gespräche auf Koalitionsebene zu schärferen Anti-Korruptionsgesetzen gab Steinacker ein klares Bekenntnis der ÖVP für schärfere Gesetze ab. „Ja zu einer Verschärfung des Korruptionsstrafrecht. Ja zum Informationsfreiheitsgesetz und Ja zur Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes. Wir werden weiter verhandeln, aber wir müssen die Dinge zu Ende denken und gute Gesetze auf den Tisch legen“, so die ÖVP-Justizsprecherin. So müsse der unabhängige und weisungsfreie Bundesstaatsanwalt vom Nationalrat bestellt werden und die parlamentarische Kontrolle sichergestellt sein.
