Vor wenigen Tagen gab Bundeskanzler Sebastian Kurz bekannt, bereits von einem Richter einvernommen wurden zu sein. Nun veröffentlichte die Tageszeitung “Kurier” erste Auszüge aus dem umfangreichen Protokoll. Für ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger ist damit klar: „Sebastian Kurz konnte alle falschen Vorwürfe der WKStA entkräften“.

 „Bundeskanzler Sebastian Kurz konnte in seiner Einvernahme vor einem Richter alle falschen Vorwürfe der WKStA entkräften”, erklärte Hanger am Samstag im Pressedienst seiner Partei. Und weiter: “Damit haben sich alle ungerechtfertigten Beschuldigungen, die die WKStA nach einer Anzeige der NEOS erhoben hatte, in Luft aufgelöst.” Kurz war vorgeworfen worden, hinsichtlich der Abläufe in der Bestellung von ÖBAG-Funktionären falsch ausgesagt zu haben. Dazu war Kurz zwei Mal vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss und nun am 3. September – aufgrund einer Entscheidung des Justizministeriums – am Landesgericht für Strafsachen einvernommen worden. Mehrfach wies Kurz jeglichen Vorwurf, falsch ausgesagt zu haben, zurück. Die Einvernahme dauerte laut “Kurier” sechs Stunden, das Protokoll umfasst 151 Seiten.

Zugleich nahm Hanger am Samstag auch zur Tätigkeit der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft Stellung. Einmal mehr habe sich gezeigt, dass “die WKStA in ihren Ermittlungen leider parteiisch agiert und ihrer Verpflichtung zur Objektivität nicht nachkommt“, erklärte Hanger, Fraktionsführer der Volkspartei im abgeschlossenen Ibiza-U-Ausschuss des Nationalrats.