Diese Woche trifft sich der Nationalrat zur letzten Plenarberatung in diesem Jahr. Drei Tage lang werden von Mittwoch bis Freitag noch zentrale Regierungsvorhaben der Regierung vor dem Jahreswechsel auf Schiene gebracht. Zur-Sache hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

 

Mittwoch, 10. Dezember – Nationalrat startet mit aktueller Stunde

• Aktuelle Stunde: ÖVP‑Thema „Unsere Arbeit hat ein Ziel: Aufschwung für Österreich!“
• Aktuelle Europastunde: NEOS‑Thema „Die Weiterentwicklung eines geeinten, freien und starken Europas als Gegenmodell zu Putins Handlangern.“
• Abgabenänderungsgesetz 2025 – zentrale Punkte: Der Nationalrat beschließt eine Erhöhung der Tabaksteuer und Ausweitung des Tabakmonopols auf Nikotinbeutel.
• Betrugsbekämpfungspaket: drei Sammelnovellen zu Steuern, Sozialabgaben und Daten, u.a. Einführung einer Bargeldgrenze von 10.000 € pro Tag und erweiterte Auftraggeber‑Haftung im Baubereich.

 

Donnerstag, 11. Dezember - Kinderkopftuchverbot

• Fragestunde: gerichtet an Infrastrukturminister Peter Hanke.
• Kinderkopftuchverbot an Schulen – soll für Mädchen bis zum Alter von 14 Jahren gelten (Zur-Sache berichtete)
• 5. Mietrechtliche‑Inflationslinderungsgesetz – weitere Maßnahmen zur Begrenzung von Mietpreissteigerungen.
• Weitere Vorhaben:
  • Parkplatz‑Abzocke – geplante Regelungen gegen überhöhte Parkgebühren.
  • Digitaler Eltern‑Kind‑Pass – Verschiebung der Einführung auf 1. Oktober 2026.
  • ELGA‑Daten: Verlängerung der Löschfrist auf 30 Jahre.
  • Diagnosen‑ und Leistungscodierung: Ausweitung auf den ambulanten Bereich ab Mitte 2026.
  • Sozial‑ und Arbeitsrecht: Detailänderungen im Sozialversicherungsrecht, neuer Tourismus‑Beschäftigungsfonds, Gesundheitsreformfonds (ca. 500 Mio. € jährlich) für den Ausbau der niedergelassenen Versorgung, Ausnahme vom Zuverdienstverbot für lange AMS‑Schulungen.

 

Freitag, 12. Dezember – Nulllohnrunde für Politiker

• Nulllohnrunde für Politiker – betrifft die Spitzen der Bundespolitik wie Bundespräsident und Bundesregierung
• Dienstrechts‑Novelle 2025: Der Verfassungsausschuss hat den Gesetzentwurf mit rein redaktionellen Anpassungen ins Plenum geschickt.
• Netz‑ und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026: Umsetzung der EU‑Cybersicherheits‑Richtlinie NIS‑2 wird diskutiert.

In der der Parlamentsmediathek werden alle Beratungen und Beschlüsse live übertragen. Zur-Sache wird im Detail berichten.